UN-Reform: Eine Mitteilung an alle Länder dieser Welt

Es wurde vor kurzem viel über Reformen und Demokratie auf weltweitem Niveau referiert. Das sind attraktive Slogans, die nur von einem Diktator oder einem Reaktionär abgelehnt werden können. Ein Diktator wendet sich natürlich gegen die Demokratie.

Der Reaktionär verabscheut die Reform. Aber die ganze Debatte würde von allen zurückgewiesen werden, wenn sich herausstellen würde, dass es sich lediglich um eine gezielte Propagandaübung oder leere Versprechungen handelt, lediglich um anderen versteckten Zielen zu dienen, die nichts mit Reform oder  Demokratie zu tun haben.

Wenn wir es auf dem weltweiten Niveau mit Reformen und Demokratie wirklich ernst meinen, dann müssen wir uns mit dem Oberhaupt unserer Welt auseinandersetzen. Das Oberhaupt unserer Welt sind die Vereinten Nationen, die UN. Deren Vollversammlung ist das Parlament unserer Welt. Wenn das Parlament der Welt nicht als Demokratie fungiert, wäre es nicht möglich, irgendeinen Aufruf nach Reform nachzugehen oder irgendein nationales Parlament oder Regierung in irgendeinem Land auf dieser Welt zu demokratisieren.

Die Frage ist: wie reformieren und demokratisieren wir die UN Vollversammlung? Die Antwort ist sehr klar und einfach. Dem Weltparlament muss das gleiche Mandat gegeben werden, das ein jedes nationales Parlament in jeder fundierten Demokratie geniesst. So wäre die UN Vollversammlung der gesetzgebende Körper, der Weltsicherheitsrat wäre der ausführende, und der Internationale Gerichtshof würde die Aufgabe des Justitzwesens erfüllen.

Der Vorschlag des UN Generalsekretärs verdient keinen zweiten Gedanken. Er ist vollkommen irrelevant und so fade, dass er keiner weiteren Überlegung verdient

Die wahre radikale Reform schreibt die Übertragung der Vollmachten des Sicherheitsrates an die UN Vollversammlung vor. Deren Beschlüsse, und nicht die des Sicherheitsrates, sollten Rechtsverbindlichkeit besitzen, denn die Vollversammlung ist das Forum, in dem sich alle Mitgliedsstaaten treffen.

Anders als beim Sicherheitsrat, agieren alle Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung auf einer gleichberechtigten Ebene, doch repräsentieren keine Macht.

Was dann bitte ist der Nutzen der souveränen Gleichheit unter Mitgliedsstaaten?

Wirklich, was ist der Nutzen der Vollversammlung selbst, wenn sie letztendlich nicht mehr ist, als nur ein dekoratives Symbol? Was ist der Unterschied zwischen der UN Vollversammlung und Londons Hyde Park, wenn beides Orte sind wo ausschließlich Reden geschwungen werden?

Die Vollversammlung ist zurzeit nichts weiter als der Okaz-Markt im vor-islamischem Mekka, ein Forum in dem Gedichte vorgetragen wurden, welche die eine Partei lobpreiste und die andere befleckte.

Der Weltsicherheitsrat als Werkzeug zur Umsetzung  der Beschlüsse der Vollversammlung muss umgewandelt werden. Wenn dies nicht erreicht werden kann, sollte man die Vollversammlung abschaffen. Die Kosten und Aufwendungen werden vom Gastland getragen, die Mitgliedstaaten bleiben folglich davon verschont.

Der Weltsicherheitsrat sollte weiterbestehen – vorausgesetzt, dass er ausreichend erweitert wird. Seine neuen Mächte, Mandate und seine Beschaffenheit müssen überprüft werden.

Die vom Internationalen Gerichtshof an den Rat zur Umsetzung  übergebenen Entscheidungen müssen vollständig respektiert werden.

Diejenigen, die diesen neuen und radikalen Auffassungen einer Reform der Internationalen Organisation entgegentreten wollen, werden kein Bein auf den Boden bekommen, wenn sie ihre Kritik auf ein Land richten, dessen Parlament keine wirkliche gesetzgebende Macht hat, mit einer Regierung, welche die Entscheidungen des nationalen Parlaments nicht ausführt, oder einem Staat, der die Entscheidungen seiner Gerichte nicht respektiert. Wie können jene, die andere Staaten kritisieren und fordern, dass sie dem Pfad von Reform und Demokratisierung folgen sollen, auch die gleichen sein, die eine reale, gesetzgebende Macht befürworten?

Wie können sie dagegen sein, daß der Sicherheitsrat der Vollversammlung untergeordnet und beauftragt wird, die Beschlüsse der Versammlung umzusetzen? Wie können Sie sich so respektlos gegenüber der Internationale Justiz verhalten ? Jene, die dieser radikalen Reform entgegentreten, haben kein logisches Recht die nicht-demokratischen Staaten zu kritisieren.

Die UN Vollversammlung umfasst all die Mitgliedstaaten die sich zusammengetan haben um den Weltfrieden zu erhalten. Heutzutage  jedoch bedeutet das nichts mehr.

Die Charta beleidigt ernsthaft die UN Vollversammlung. Sie wird gedemütigt und wie ein Kind behandelt. Auch die Vertreter der Mitgliedsstaaten werden in der UN Vollversammlung beleidigt. Die UN Vollversammlung wird in allen Artikeln der Charta auf die leichte Schulter genommen. Sie kann nicht agieren ohne Anweisungen des Sicherheitsrates.

Ihre Beschlüsse sind erst dann umsetzungsfähig, wenn sie vom Sicherheitsrat unterschrieben wurden. Sie ist nicht in der Lage, bestimmte Angelegenheiten zu regeln, ohne die Befürwortung des Sicherheitsrates. Es ist wohlbekannt, dass der Sicherheitsrat eine Diktatur verkörpert, während die UN Vollversammlung eine Demokratie verkörpert.

Der Sicherheitsrat besteht aus sehr wenigen Staaten. Er kommt einer diktatorischen Militärjunta oder einer Notstandsregierung gleich. Er könnte nicht weiter von Demokratieform und Gleichberechtigung entfernt sein.

Der sogenannte Sicherheitsrat ist ein Werkzeug in den Händen einer gewaltigen, furchtbaren und Schrecken verbreitenden Diktatur. Er ist ein unaufhaltbares Schwert in den Händen des Scharfrichters. Es können keine Berufungen gegen seine Entscheidungen eingelegt werden, egal wie ungerecht, schädlich oder parteiisch diese sein mögen.

Deshalb verkörpert diese Weltspitze, namentlich die Vereinten Nationen, die deutlichste Art von Diktatur. Es ist unvorstellbar,  auf jeglichem Niveau über Reform und Demokratie zu reden, ohne diese Makel in der UN einzugestehen.

Solange die Welt nicht in der Lage ist, in der UN als höchste politische Institution der Welt auf der Grundlage von Demokratie zu handeln , solange kann der Aufruf zur Demokratisierung  irgendeines beliebigen Staates in der Welt nicht ernst genommen werden. Und solange sich die Reformbemühungen ausschließlich auf den Sicherheitsrat konzentrieren, solange schein es der Welt einfach nicht ernst mit der Reform der UN.

Die Vollversammlung verkörpert die UN. Alle Staaten sind in der UN Vollversammlung repräsentiert. Und dennoch ist die UN Vollversammlung bedeutungslos. Sie ist eine weitere “Rednerecke” im Hyde Park, eine schiere Dekoration, eine Farce und betrügerische Phantasie.

Den Mitgliedstaaten entstehen unnötige Ausgaben, indem sie ihre Vertreter auf erschöpfende Reisen über Kontinente schicken, mit dem einzigen Zweck, dieses lächerliche Affentheater auch noch zu unterstützen. Es hat keine Macht und keine Verantwortlichkeiten. Vertreter zur UN Vollversammlung zu schicken, in der sie kein Mitspracherecht haben, und wo sie keine verbindliche Entscheidung in Angelegenheiten treffen können,  die von grosser Bedeutung für Frieden und Sicherheit ihrer Staaten sind, ist eine sich anmaßende  Ehrenverletzung gegenüber einer Nation. Alle verbindlichen Entscheidungen werden von einer kleinen Gruppe von Staaten im Sicherheitsrat getroffen. Der Rat hat keinen internationalen Charakter. Und selbst diese selektive Gruppierung ist eine Geisel gegenüber des Vetorechts von noch wenigeren Auserwählten.

Wenn ein Mitgliedstaat ein Veto ausspricht, werden die Beschlüsse gestoppt und alle Aktivitäten der Vereinten Nationen somit gelähmt. Der Wille und die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten innerhalb machtlosen UN Vollversammlung werden von diesem bestehendem Vetorecht gedemütigt und es wird auf ihnen herumgetrampelt.

Die Reform und die Demokratisierung der Vereinten Nationen macht die  Übertragung der Macht des Sicherheitsrates auf die UN Vollversammlung notwendig, da in ihr alle Nationen vertreten sind. Die verbindlichen Beschlüsse sollten nur solche sein, die demokratisch von der UN Vollversammlung erwirkt werden. Der Sicherheitsrat sollte nur ein Werkzeug für ihre Durchführung sein.

Mit der Erweiterung des Sicherheitsrates entstehen folgende Probleme für folgende Nationen bzw. Länderbündnisse

1. Die Europäischen Union (EU): Diese Instanz ist schon weit vorangekommen, auf seinem Weg ein einzelner Staat mit einem Markt, einem Aussenministerium, einer Währung und einer Armee zu werden. Lassen Sie uns mal annehmen, dass die EU als einzelner Mitgliedsstaat im Sicherheitsrat eine bestimmte Anzahl ständige Sitze einnimmt.

Die EU hat bereits zwei ständige Sitze. Deutschland ist ein Kandidat für einen weiteren ständigen Sitz. Wenn Deutschland ihn bekommt, wird die EU drei ständige Sitze haben. Dies wird zu einem ernsten internationalen Problem führen. Wenn dieser Sitz Deutschland zugesprochen wird, wie wäre in diesem Fall Italiens Position? Es wäre eine schreckliche Ungerechtigkeit gegenüber Italien. Dies ist ein weiteres großes Problem. Wenn Italien einen ständigen Sitz erhalten würde, wie könnte eine einzelne Instanz vier ständige Sitze einnehmen?

Dies ist ein wirkliches Problem. Stellen Sie sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn die USSR mehrere ständige Sitze im Sicherheitsrat gehabt hätte? Stellen Sie sich ebenfalls vor, wie die augenblickliche Situation aussehe, wenn die USA eine Mehrzahl von ständigen Sitzen einnehmen würde?

Wer hat dann das Recht, der Türkei oder Griechenland diesen Status zu verwehren? Dieses Problem wird mit Sicherheit auftreten.

2. Die Afrikanische Union (AU): Diese Union ist ebenfalls auf dem Weg, ein Staat zu werden. Sollte man ihr mehr als ein Sitz zugestehen? Hier wird sich das EU- Problem wiederholen. Wenn der AU -mit der Aussicht, zukünftig als ein einzelner Staat aufzutreten- nur ein Sitz zugestanden wird, wem würde dann dieser Sitz gehören? Wenn der Sitz der AU zugesprochen wird, hat kein einzelstaatliches Mitglied der AU das Recht, den afrikanischen Platz selbst einzunehmen. Es wird Afrikas Sitz sein, nicht der Sitz eines bestimmten Staates. Dies wird ein weiteres Problem verursachen.
3. Indien ist für einen ständigen Sitz qualifiziert. Wenn es ihn bekommt, würde das nicht die Anspannungen gegenüber der Nuklearmacht Pakistan provozieren?

Wäre das im Interesse des Weltfriedens? Im Gegenteil es wäre eine ernste Bedrohung des Weltfriedens. Japan ist ebenfalls ein Kandidat. Wenn es diesen permanenten Sitz erhält, würde das nicht die Bedrohung Nordkoreas mit seiner problematischen nuklearen Situation vergrössern? Was ist mit China und Indonesien? Würde die Vergabe von permanenten Sitzen an Indien und Japan, nicht das kernwaffenbestückte China zum Sieden bringen?

Wäre das im Interesse des Weltfriedens? Im Gegenteil, es wäre eine Bedrohung des Weltfriedens, die ernster ist, als alles uns bisher bekannte.

4. Wenn die Türkei dieses Recht genießt, wer wäre berechtigt, Iran oder der Ukraine eines ähnlichen Privilegs zu berauben? Das ist ein wirkliches Problem. Ägypten ist ebenfalls qualifiziert, einen ständigen Sitz zu erhalten. Wenn das geschieht, wie wäre dann die Position Israels, seinem Erzfeind? Würde es die zionistische Lobby in Amerika mobilisieren, um Ägypten dieses Rechtes abzufordern? Dies ist ein unvermeidliches Problem, das im Mittleren Osten eine gefährliche Friedensbedrohung darstellt. Wenn der Rat in dieser Weise erweitert wird, wer könnte sich Indonesiens Forderung nach einen ständigen Sitz widersetzen? Dies ist ebenfalls ein weiteres zwangsläufiges Problem.

Einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an irgendeinen nicht-nuklearen Staat zu vergeben, ist vollkommen bedeutungslos. Es wäre eine Farce. Es wäre eine Tat des Betruges gegen diesen Staat.

Die Erweiterung des Sicherheitsrates würde den Weltfrieden erneut gefährden. Dies würde einen kalten Krieg entfachen, der sich möglicherweise rasch in einen heißen Krieg verwandeln könnte. Die Welt wird einen schwerwiegenden Fehler machen, wenn sie diesen Weg beschreitet.

Wenn der Zweck der UN-Reform darin liegen soll, den Weltfrieden zu stärken und Demokratie abzusichern, dann muss es sich darauf konzentrieren, die Macht des Sicherheitsrates auf die UN Vollversammlung zu übertragen. Auf diese Weise würde in der UN eine Demokratie hergestellt.

Die Sitze des Sicherheitsrates würden so ihre Wichtigkeit verlieren. Auch die gnadenlose Konkurrenz unter ihnen würde damit beendet werden.

Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Völker der Welt dürfen sich nicht durch eine Lüge, die ihnen vorgesetzt wird, reinlegen lassen.

Das, was vor Ihnen auf dem Tisch liegt, ist die Reform der UN, und nicht nur die Möglichkeit zu derselben Anderweitig würde es nur der Erweiterung ihres Hauptorganes, nämlich dem Sicherheitsrat dienen.

Die Vereinten Nationen sind aber nicht nur der Sicherheitsrat.

Die UN Vollversammlung ist ihre legitime Vertretung, die sich durch ihre 190 Mitgliedsstaaten manifestiert. Im Zweiten Weltkrieg waren es allerdings nur vier Nationen, die sich gegen Deutschland zusammenschlossen.

Sie sind nicht die aktuellen Vereinten Nationen, die aus 190 Mitgliedern bestehen.

Die vier Nationen nahmen sich nach dem Krieg die Freiheit, ihren eigenen Sicherheitsrat zu gründen. Es stand ihnen frei, das zu tun was sie wollten und was für sie von Vorteil war, um besondere Rechte durch diesen Rat für sich selbst zu beanspruchen. Heute gibt es 190 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Sie haben ein natürliches Recht, ihren eigenen Sicherheitsrat zu schaffen, der anders sein wird, als der von jenen vier Nationen geschaffene, die Deutschland besiegten.

Die in der UN Vollversammlung vertretenen Nationen haben das Recht, alle Macht auszuüben. Ich betone “alle Macht” ohne Ausnahme, weil die UN Vollversammlung das einzige Organ ist, das diese Völkergemeinschaft zusammenfassend repräsentiert.

Es ist die UN Vollversammlung der 190 Mitgliedsstaaten, die das Recht hat, einen Sicherheitsrat nach ihren Werten und Bedürfnissen zu schaffen, der dafür geeignet ist ihre Interessen zu wahren und ihre Sicherheit zu garantieren.

Das bedeutet, dass die UN Vollversammlung der internationale Gesetzgeber und das souveräne internationale Parlament sein wird. Sie alleine wird in den ihr vorgelegten Fällen das letzte Wort haben.

Dies wäre die essenzielle Demokratie in dieser Weltorganisation. Wenn sie auf dieser Basis nicht erlangt werden kann, ist alles Reden über Demokratie und der Ruf nach Annahme des demokratischen Systems durch nicht-demokratische Staaten eine lächerliche Farce, die von niemandem mehr ernst genommen werden kann.

Die einwandfreie und demokratische Lösung ist, dass die UN Vollversammlung, d.h. seine190 Mitgliedsstaaten, alle in den 9 Kapiteln der UN-Charta enthaltenen Machtbefugnisse für nichtig zu erklären. Die UN Vollversammlung allein soll seinen eigenen Sicherheitsrat gründen. Der Rat sollte nur ein Instrument zur Umsetzung der Beschlüsse der Versammlung sein.

Wenn dies nicht geschieht, wird die UN, so wie wir sie kennen, zum Scheitern verurteilt sein. Wir müssen uns darauf vorbereiten, in einer Welt ohne die Vereinten Nationen zu leben.

Diese Frage entscheidet über das Schicksal ob Krieg oder Frieden auf dieser Welt herrschen wird und ist daher von extremer Bedeutung.

Jegliche Entscheidung über vorliegende Anträge müssen aus diesem Grunde aufgeschoben werden. Die Führer dieser Welt, die Intellektuellen und Akademiker müssen sorgfältig über all diese Ideen nachdenken.

Sie sollten vermeiden, voreilige Entscheidungen zu treffen, die nichts weiter wären als eine Gefälligkeit für den Einen, oder eine Beschwichtigung für den Anderen, ohne der nahen oder der fernen Zukunft genügend Aufmerksamkeit zu widmen. Sie müssen die negativen Auswirkungen jeder ihrer Entscheidungen bedenken und verantwortungsvoll erwägen.

Diese Angelegenheit ist von gravierendem Ernst. Sie verdient mehr als ein Jahr an Studium und Analyse. Die Meinung aller Völker dieser Welt muss ergründet werden. Sie sind die wirklichen Interessengruppen in dieser Sache.

Die Welt wird der Selbstvernichtung zusteuern, wenn sie daran denkt, den Sicherheitsrat zu erweitern, und weiterhin plant, die UN Vollversammlung zu ignorieren, wie es in der jetzigen Situation der Fall ist. Es wird laute Rufe zur  Auflösung der Vereinten Nationen geben. Ich werde persönlich der Erste sein, der diese Forderung stellen wird. Ich habe meine Botschaft und meine Warnung verkündet, Gott ist mein Zeuge.

Diese Aussage basiert auf der Präambel der UN-Charta und deren Artikel 109.