Der Revolutionsführer Spricht mit dem Höchsten Gerichtsrat und den Oberhäuptern der Gerichte

In seinem Treffen mit den Mitgliedern des höchsten Gerichtsrat der Groβen Republik hielt der Revolutionsführer eine wichtige Rede. Darin forderte er das libyschen Volk auf, alle außergewöhnlichen Gerichte wie etwa das Gericht der Besonderen Leute abzuschaffen.

Er ersuchte auch die Leute, die vor der Einrichtung der Souveränität des Volkes vom Revolutionären Befehlsrat erlassenen und ungerechten Gesetze abzulehnen, und zum normalen Strafgesetzbuch und den entsprechenden Verfahren zurückzukehren.

 

Er forderte auch, dass eine definitive Überprüfung im Fall des Abi Selim-Gefängnisses schnell durchgeführt wird. Er appellierte dafür, Festnahmen ohne Haftbefehl und außergerichtliche Bestrafungen abzuschaffen, falls es sie noch geben sollte.

 

Er sagte, dass keinem Verhafteten oder Häftling das Recht bestritten werden sollte, seine Familie zu sehen oder sich mit seinem Rechtsanwalt zu treffen. Er oder sie muss das Recht haben, seinen eigenen Rechtsanwalt frei zu wählen. Häftlinge müssen weiterhin bei besonderen sozialen Gelegenheiten das Recht auf Familienbesuche außerhalb der Gefängnisse haben.

 

Der Revolutionsführer ersuchte das libysche Volk, die Anti-Folterkonventionen schnell zu ratifizieren. Er verurteilte nachdrücklich das Verhalten von Regierungen, die es nicht so gemacht haben. Er verurteilte diejenigen Länder, die Häftlinge unterdrücken bzw. solchen Taten durch ihre Polizei oder Gefängnisbehörden nicht ahnden.

Der Revolutionsführer drückte sein aufrichtiges Bedauern aus, dass einige Regierungen solchen Taten gegen ihre eigenen Bürger und gegen Ausländer durchführen. Diese traurigen Tatsache werden in den Berichten von Amnesty International betont, so wie sie jetzt der Versammlung vorliegen.

 

Er appellierte an die Komitees für Volksgerechtigkeit in Libyen, mit Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen zu kooperieren. Er lobte die von jenen Organisationen gemachten Anstrengungen. Er verlangte, dass Libyen auf Grund seiner Eigenschaft als der erste Staat der Massen in der ganzen Welt gefordert ist, bei der Verteidigung der Menschenrechte eine Vorreiterrolle zu spielen.

 

Das folgende wurde in seiner Rede erwähnt:

Im Namen Gottes.

 

Der Zweck des Treffens mit dieser Gruppe von führenden

Rechtswissenschaftlern der Jamahiriya war war, bestimmte Themen anzusprechen, die Spiegelung brauchen. In den frühen Tagen der Revolution wurden bestimmte Gesetze als Antwort auf die Bedürfnisse dieser Phase gemacht.

 

Es ist allen Politikern und Rechtswissenschaftlern bewusst, dass eine Revolution von bestimmten harten Maßnahmen begleitet werden muss. Jene Maßnahmen müssen zeitlich aber begrenzt und von außergewöhnlicher Natur sein, wie etwa Gesetzgebung zu Zeiten des Krieges.

 

Solche Maßnahmen können nicht bleibend sein, denn sonst würden sie Gerechtigkeit verleugnen. Sie müssen überdacht werden. Es war unsere Hoffnung, dass Libyen mit seiner Revolution ein Modell der Freiheit würde, eine Volksdemokratie und ein von Unterdrückung und Ungerechtigkeit befreiter Staat. Mit den oben von mir erwähnten Maßnahmen wurde Libyen jedoch ein weiterer konventioneller Staat, sogar ein diktatorischer oder sogar ein Polizeistaat. Dies ist äuβerst bedauerlich.

So sind wir nicht, noch wollen wir so sein.

 

Wir werden der Dritten Welt zugerechnet, einem Gebiet, das als rückständig gebrandmarkt ist. Es war schwierig für die Welt zwischen dem zu unterscheiden, was hier passierte und in irgendeinem anderen Staatsstreich, der in Sudan, Irak, Mali, Indonesien oder Argentinien stattfand. Alle Ereignisse der letzten Jahre waren rein oberflächlich. Sie brachten alle Arten von Unterdrückung und Ungerechtigkeit.

 

Dies ist durchaus normal, weil militärische Generale in jenen Ländern verantwortlich zeichnen. Für uns in Libyen wäre es unangebracht, uns im Zusammenhang mit dieser Liste zu nennen. Wir sind keine Generale, die einen Coup ausführten. Wir führten eine Volksrevolution, für die wir die Armee benutzten

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Dies bedeutet, dass wir eine Doktrin und eine Ideologie hatten. Die Libysche Revolution war eine Korrektur der Ereignisse in der Dritten Welt. Ja, es gab militärische Handlungen, die von etwas Ungerechtigkeit begleitet waren. Trotzdem, einer sehr frühen Phase wurde dem Volk die Macht zurückgegeben. Volkskomitees wurden gegründet, und sie legten ihre Entwurfsgesetze und Politik der Völker-Konferenz vor.

 

Wir, die Revolutionsführer, sehen jetzt, wie das Volk mit ihren eigenen Komitees und Körperschaften die Unternehmen und die Gemeinschaft des Volkes führen. Es gibt keinen Weg für uns, ein Gesetz zu erlassen, das dem Willen des Volkes widerspricht. Aber einige von den Maßnahmen, die vorläufig sein sollten, lebten irgendwie fort. Zum Beispiel wurde das Volksgericht am Anfang von der Revolution begründet. Jedes Land, auch in der Dritten Welt, begründet ein Gericht, das “Revolutionsgericht”, wenn es eine Revolution oder einen Coup gibt. Seine Richter sind Militärs und Generale. Das war der Fall in Syrien, Irak und sogar in Ägypten am Anfang seiner Revolution. Auf uns traf das noch nicht mal vom Begriff her zu. Wie ich bereits betonte, war unsere Bewegung eine Korrektur von allen Ereignissen, die in anderen Ländern der Dritten Welt passierten. Wir nannten es das Gericht des “Volks”, weil die Revolution eine Völker-Revolution war. Das Volksgericht bestand aus einem Militär, einem Mitglied der Polizei, einem Geistlichen und einem zivilen Mann des Gesetzes.

 

Wir hätten es aus jungen Offizieren zusammensetzen können haben, wie alle anderen solcher Gerichte in der Dritten Welt. Aber seine Zusammenstellung sollte  sicherstellen, dass es das Gericht des Volkes war. Jedenfalls begleitete uns dieses Gericht bis zum Jahr 2000.

Das war eigentlich nicht vorgesehen. Warum sollten wir ein besonderes Gericht haben, wenn wir nicht in einem Kriegszustand, in Anarchie oder Aufruhr sind? Menschenrechts-Organisationen und Amnesty International adressierten diese Frage und das zu Recht. Das Statut des Gerichtes wurde viermal abgeändert. Dies ist ein Beweis, dass es nicht mehr für die neue Phase geeignet ist.

 

Das Volksgericht sollte die Beamten der Monarchie richten, die vor der Revolution Macht ausübten. Nach ihren Gerichtsverfahren sollte das Gericht nicht mehr weiter existieren. Leider war dies nicht der Fall. Wir fingen an, es abzuändern und ihm zusätzliche Macht zu geben.

Ich war erstaunt zu sehen, dass jemand, der seinen Bauernhof verkaufte, ans Volksgericht weitergeleitet wurde. Warum? Weil ihm sein Bauernhof vom Staat gegeben wurde, und ihn zu verkaufen, war ein Verstoβ gegen das Gesetz. Eine andere Person fuhr sein Auto an einen Laternenpfahl, und er wurde auch ans Volksgericht verwiesen! Angeblich, weil der Laternenpfahl Staatsbesitz sei, und dagegen zu fahren sei ein Verstoβ gegen das Gesetz. Das ist eine Farce. Es ist lächerlich. Sollte sich das Volksgericht mit solchen geringfügigen Sachen befassen? Sein Statut wurde viermal modifiziert, um in der Lage zu sein, mit diesen neuen Fällen fertigzuwerden, die nicht innerhalb seiner Gerichtsbarkeit lagen. Meine Hoffnung ist, dass Sie ein Gesetz entwerfen werden und es der Volkskonferenz vorlegen, das der Existenz des Volksgerichts ein Ende bereitet. Regulären Gerichten sollten sein Mandat und Gerichtsbarkeit übergeben werden.

 

Wir sind nicht die Vereinigten Staaten. Sie sagen, dass sie einem Terrorangriff ausgesetzt waren. Sie erließen besondere Gesetze, schufen besondere Gerichte, reorganisierten ein Innenministerium. Sie haben Guantánamo und besondere gerichtliche Maßnahmen. Sie sagen:

“wir sind bei einem Weltkrieg gegen den Terrorismus; deshalb müssen wir besondere Maßnahmen haben”.

 

Wir sind nicht wie Amerika. Wir sind nicht im Krieg. Wir brauchen keine besondere Maβnahmen um gegenüber einen fremden Feind bestehen zu können oder einen Krieg zu gewinnen. Warum sollten wir diese besonderen Maßnahmen in einem ruhigen und stabilen Land wie dem unseren haben?

 

Es gibt keinen Machtkampf in unserem Land. Macht ist in der Hand des Volkes. Unsere Männer und Frauen machen die Gesetze, treffen die Entscheidungen, bestimmen die Politik des Landes und setzten sein Budget fest. Wir haben keinen Bürgerkrieg.

Wir haben keinen externen Krieg. Wir haben keinen Machtkampf. Unsere Gemeinschaft ist sprachlich, religiös und ethnisch homogen. Es ist ein Segen Gottes, dass wir so eine ruhige, stabile, und zufriedene Gemeinschaft, haben. Warum sollten wir also zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen? Weil China es so machte? Weil Irak es so machte? Weil Syrien es so machte? Weil es was-weiß-ich-wer so machte?

Sie haben alle ihre Probleme. Die USA machen das, und so machen es die Briten, weil sie in einem Kriegszustand sind. Sie sind verängstigt und erschrocken. Ihre Angst bringt sie dazu, in kleinsten Notfällen zu überreagieren und zu außergewöhnlichen Maßnahmen zu greifen. Das haben wir nicht. Auch wenn Amerika zu allen Arten von außergewöhnlichen Maßnahmen greift, werden wir nicht das Gleiche tun. Jede Gemeinschaft hat seine eigenen Umstände.

Wir sind eine zusammenhängende, stabile, und ruhige Gemeinschaft, die überhaupt keine Probleme hat. Warum sollten wir zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen? Nur als Nachahmung? Vor langer Zeit scherzten Leute, dass arabische Kommunisten in Aden ihre Regenschirme trugen, als es in Moskau schneite. Weil Kommunisten nachahmten, was in Russland passierte, auch wenn sie nie Schnee in ihrem Leben gesehen hatten!

 

Ich muss also sagen, dass das Volksgericht nicht mehr notwendig ist. Es gehört abgeschafft. Wir schätzen die Anstrengungen seiner Gründer und seine Bemühungen, diejenigen zu richten, die das libysche Volk zwischen 1951 und 1969 ausbeuteten. Wir sollten jetzt eine normale Phase mit regulären Verfahren beginnen. 1969 nahm der Revolutionäre Befehlsrat das Gesetz zum Schutz der Revolution an.

Das war zu dieser Zeit berechtigt. Heute können wir nach der Einrichtung der Macht des Volkes nicht mehr über die Verteidigung der Revolution reden. Wir konnten nur über den Schutz der Macht des Volkes und die Aufrechterhaltung des Systems der Massen als die Basis unseres Staates bildet reden. Das Gesetz war seinerzeit notwendig.

Dinge waren flieβend und unvorhersehbar. Es gab fünf amerikanische Militärbasen und eine Zahl von britischen. Cyrenaica wurde vollständig von den Briten eingenommen. Es gab zwanzigtausend italienische Siedler, die alle wirtschaftlichen Aktivitäten in Libyen kontrollierten. Die Reste des alten Regimes waren immer noch aktiv innerhalb und außerhalb des Landes.

Es bestand die Möglichkeit einer Konspiration aller dieser Kräfte gegen die Revolution. Deshalb war es notwendig, ein Gesetz zum Schutz der Revolution anzunehmen, das für eine schwere Bestrafung irgendwelcher Versuche sorgte. Nach einer Weile hatte Libyen Unabhängigkeit erreicht, und der wirtschaftliche, militärische und Siedlungskolonialismus war beendet. Der revolutionäre Befehlsrat existierte nicht mehr. Es wurde von der Macht des Volkes  ersetzt.

Die Republik wurde durch die Jamahiriya ersetzt. Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Existenz dieses Gesetzes oder für uns, sich auf es zu berufen. Es gibt andere Gesetze, die ausreichend sein sollten, unser System der Volksdemokratie ohne Anwendung irgendwelcher besonderer oder außergewöhnlicher Maßnahmen zu schützen.

 

Die Einrichtung des Volksgerichts führte zur Einrichtung des Büros des besonderen Anklägers für die Sicherheit der Revolution. Jetzt haben wir reguläres Gerichtssystem und reguläre Anklägerbüros. Warum sollten wir also noch dieses besondere Büro haben?

Es wäre zur Zeit der Revolution möglich gewesen, keine besonderen Gesetze zu erlassen oder für irgendwelche besonderen Bestrafungen zu sorgen. Man hätte angenommen können, dass mit dem Anfang der revolutionären Ära die alten Gesetze ein Ende genommen hätten. Wir hätten das Land ohne jene Gesetze geleitet haben können. Jedoch glaubte ich, dass es notwendig für uns war, ein Gesetz zu erlassen, um die Revolution und einen neuen Status zu schützen. Außergewöhnliche Maßnahmen schaffen natürlicherweise Angst und resultieren in Unterdrückung.

Keinem Land der Dritten Welt, das besondere Gerichte und militärische Gerichte einrichtete, und bedrückende Gesetze beschloss, blieben Konflikte und Aufruhr erspart. Sie erreichten nie Stabilität. Diese Gesetze stellen keine Lösung dar. Die wirkliche Lösung besteht in einer Änderung des Verhaltens der Leute und der Gemeinschaft. Normalerweise geht es in jeder Gemeinschaft um die Macht, entweder unter Individuen, politischen Parteien, Stämmen, Familien oder soziale Klassen. Die Lösung kann nicht durch Gesetze gefunden werden. Um dem Problem eine radikale Lösung zu geben, gilt es, den Machtkampf zu beenden und nicht diejenigen zu verschrecken, die ihn ausführen. Der Kampf um die Macht endet, wenn alle Leute Macht ausüben, so wie es jetzt die Situation in Libyen ist. Alle erwachsenen libyschen Männer und Frauen üben Macht aus, und deshalb gibt es keinen Machtkampf. Jeder kann seine Meinung in den Volkskongressen ausdrücken und sich bemühen, andere davon zu überzeugen. Das Büro des Besonderen Anklägers ist daher nicht mehr notwendig.

 

Es gibt ein weiteres Gesetz, das Parteinahme kriminalisiert. Es gibt keinen Einwand gegen die Idee an sich. Persönlich bin ich aber gegen die schweren Bestrafungen, die darin eingeschlossen sind. Es ist auch eine Tatsache, dass nach der Einrichtung der Macht des Volkes solche Taten nicht mehr geschehen sollten. Wenn jemand vorschlägt, dass eine politische Partei begründet würde, was wäre der Nutzen? In einem Land, wo die Leute ihre eigenen Angelegenheiten in direkter Demokratie führen, würde niemand dieser Partei beitreten. Parteien und Parteinahme sind vollständig veraltet. Sie gehören in Museen. Dies ist die Ära der Massen. Die Welt ist voll von Parteien, die nie die Probleme von ihren Gemeinschaften gelöst haben. Wenn ich eine Partei begründe, würden Leute denken, dass es einfach Gier nach Macht und Reichtum ist. Leute werden sich fragen, ob sie für uns stimmen sollten, damit wir  entscheiden können, und Macht und Reichtum monopolisieren. Die führende Partei in irgendeinem Land nützt nur seinen Mitgliedern. Sogar innerhalb der Partei selbst beauftragen die Mitglieder, sein zentraler Ausschuss, die Macht der Partei zu usurpieren und sein Geld zu monopolisieren, und das zeigt totale Missachtung den Mitgliedern der Partei gegenüber. Dann klagt der zentrale Ausschuss selbst das Politbüro der Gewaltherrschaft und des Monopols an. Letztendlich wird die Partei von nicht mehr als fünf Leuten beherrscht, die Mitglieder des Politbüros sind. Und das Politbüro selbst bezichtigt normalerweise den Präsidenten der Partei der Gewaltherrschaft und der mangelnden Rücksicht dem Politbüro gegenüber. So ist es mit Brezhnew, Gorbatschow und Suharto passiert. Über welche Parteien reden sie dann?

 

Die Parteien machen nichts. Wenn Menschen unzufrieden sind, gehen sie auf die Straße, und die Mitglieder der Parteien sind nirgends zu finden. Menschen, die gegen den Krieg in Irak sind, die Arbeitslosen und die Armen gehen auf die Straße, um zu demonstrieren. Gewalt breitet sich aus, und die Parteien machen nichts. Das Volk wird heutzutage und in diesem Zeitalter keine Partei begründen. Unserer Volk übt Macht durch sich aus. Warum sollten sie ihre Macht einer Partei oder einer Gruppe von Leuten übergeben, um sie zu kontrollieren? Nehmen Sie das Beispiel des Libanon. Es besteht aus vielen Gemeinden. Sein politisches System ist konfessionell. Der Präsident muss christlich sein, und der Premierminister muss ein sunnitischer Muslim sein. Und der Innenminister muss ein Druse sein. In den Siebzigern oder den Achtzigern Jahren setzte ein General, an dessen Namen ich mich nicht erinnere, die Armee in Bewegung, ging zum Radiosender und strahlt eine Aussage aus, die sagt, dass die Armee Macht in Libanon ergriffen hätte. Aber nichts veränderte sich am folgenden Morgen. Das Parlament blieb in seiner konfessionellen Zusammenstellung unverändert. Mit dem General wurde nicht einmal verhandelt. Sie fragten ihn nur: Was glauben Sie zu tun? Das gemeinschaftliche und konfessionelle System ist die Basis der Regierung. Können Sie einen Christen in einen Moslem oder einen Moslem in einen Christen verwandeln? Niemand in Libanon konnte an einen militärischen Coup auch nur denken, weil alle Gemeinden im Parlament und dem Kabinett vertreten waren. Hier haben wir die Kongresse unseres Volks und das Volkskomitee. Was machen wir mit Parteien? Sie spielen keine Rolle in unserem System. Deshalb gibt es kein Bedürfnis, der Parteinahme irgendeine Wichtigkeit zu geben. Wir könnten der Parteinahme etwas entgegen halten, oder wir könnten schwere Strafen dafür auferlegen. Aber tatsächlich ist Parteinahme in der ganzen Welt obsolet geworden. Dieses alte Modell politischer Parteien kann nicht mehr die neue Wirklichkeit ausdrücken. Alle alten Modelle von Individuen, einer Partei oder einer Familie, haben geendet. Wir sollten nicht über Parteien reden, aber eher über die Sicherung der Substanz sozialer Institutionen. Alle Handlungen, alles Verhalten und Benehmen muss sicherstellen, dass diese Substanz unversehrt bleibt. Dies ist die genaue Basis aller Verfassungen der Welt einschließlich derjenen, die behaupten demokratisch zu sein. Sehen Sie zum Beispiel die französische Verfassung an. Es redet über die Rechte vom Menschen und Bürger. Damit diesen Rechte respektiert werden, muss die Verfassung bewahrt werden. Alle Handlungen der französischen Bürger dürfen nicht der Verfassung zuwiderlaufen. Wenn Sie gegen die Verfassung verstoßen, sind Sie in einem Zusammenstoßkurs mit der Gemeinschaft und der ganzen Einrichtung. Sie können verhandelt, inhaftiert, und schwer bestraft werden. Wie gesagt, die Verfassung muss bewahrt werden. Wir sagen, dass der Zweck aller Handlungen muss der Schutz der Jamahiriya, des Systems der Massen und der Macht des Volkes  sein. Niemandem wird erlaubt, gegen die gemeinschaftliche Einrichtung zu verstoßen. Es gibt auch das Prinzip von der Souveränität des Volkes. Diese Souveränität ist dem Volk innewohnend, und niemand kann sie ohne seine Zustimmung ausüben. Niemand kann Souveränität für sich beanspruchen. Alle Verfassungen der Welt geben an, dass Souveränität zum Volk gehört, und es wird durch seine Vertreter ausgeübt. Warum sollte es durch Vertreter ausgeübt werden? Das Volk kann seine Souveränität direkt ausüben. Warum sollte es ihm zugunsten einer kleinen Gruppe von Vertretern verweigert werden? In unserem System ist dies ein hochheiliges Prinzip. Jeder, der es herausfordert, fordert die Substanz unserer Gemeinschaft heraus und fügt unseren gemeinschaftlichen Institutionen Schaden zu. Deshalb müssen sie mit dem vollen Ausmaß des Gesetzes bestraft werden. Überall in der Welt haben Leute das Vorrecht, zu tun was sie wollen, sofern sie der Gemeinschaft nicht schaden. Das gleiche betrifft hier. Wenn man den Jamahiriya und die Macht des Volkes  angreift, greift er die ganze gemeinschaftliche  Institution an. Dies ist eine unstreitbare Tatsache. Die demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland legt dar, dass die Deutschen nach vorausgehender Benachrichtigung das Recht der Versammlung, vorausgesetzt dass sie ruhig und unbewaffnet ist. Öffentliche Versammlung verlangt vorausgehende Benachrichtigung. Dies bedeutet, dass bestimmte Handlungen nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz in Deutschland (wie auch in anderen demokratischen Ländern) ausgeführt werden. Das gleiche betrifft in Frankreich. Keiner anti-republikanischen Gruppe ist es dort erlaubt, sich zu organisieren. In bestimmten muslimischen Ländern beginnen jetzt einige Leute, bestimmte Rituale zu organisieren und zu verfolgen. Diesem begegnet das Gesetz. Sie behaupten, dass ihre Auffassung vom Islam besser ist als unsere. Sie verändern sogar die Regeln des Gebetes. Sie beten nicht zu Hause oder in der Moschee. Sie gehen und beten in öffentlichen Plätzen. Dies unterminiert das ganze religiöse System der Gemeinschaft. Es gibt im Islam keine Forderung, diese außergewöhnliche Form des Gebets anzunehmen. Wenn jemand wünscht, 40 Tage lang zu fasten, ist es seine Wahl. Niemand wird ihn hindern es zu tun, oder sein ganzes Leben zu fasten, wenn er so wünscht. Wenn aber eine Partei oder eine Organisation damit beginnt, diese Idee zu befürworten, ist dies ein Angriff auf die Fundamente der Religion. Es ist nirgendwo in der Welt annehmbar. Nicht in Frankreich, nicht in der Schweiz, und auf jeden Fall nicht in Libyen. Französisches Gesetz schreibt vor, dass es verboten ist, religiöse Symbole in öffentliche Schulen zu zeigen; kein Kreuz, kein Davidstern und kein muslimisches Kopftuch. Sie sagen, dass man frei ist, seinen Glauben zu Hause oder in einem Verehrungshaus auszuüben. Es ist unannehmbar, Unterschiede in Gemeinden der gleichen Gemeinschaft zu schaffen. Sie müssen nur als französisch gesehen werden, nicht als Anhänger einer Religion oder einer anderen. Frankreich ist keine Moschee oder Kirche. Frankreich ist ein weltlicher Staat. Wenn gefragt wird, warum das Kopftuch verboten ist, war die Antwort: “In der Schule dürfen sie nur als Lehrer gesehen werden. Würden sie als Anhänger einer bestimmten Religion gesehen, so könnten sie als ein Gegner einer anderen Religion angesehen werden.” In öffentlichen Institutionen müssen Leute als französisch gesehen werden, und sie müssen ihren Glauben für sich behalten und ihn in Verehrungshäusern ausüben. Ansonsten würde das Land auf religiöser Basis geteilt werden. Wir in Libyen sind alle sunnitische Muslims. Warum sollte irgendjemand neue Rituale, neuen Gedanken oder neue unterscheidende Zeichen annehmen? Dies ist unannehmbar, es unterminiert die ganze Gemeinschaft. Jeder kann auf einer Straßenecke stehen und gutes Benehmen und frommes Verhalten predigen. Aber was ist der Zweck des Versammelns einer geheimen Untergrundgruppe? Ist es, um die ganze Gemeinschaft zu unterminieren? Dies ist total unannehmbar, überall in der Welt.

 

Unter der Verfassung haben Deutsche das Recht, Organisationen zu bilden. Sie sorgt auch für ein Verbot von Organisationen, deren Zwecke ungesetzlich sind, oder die das System der Regierung oder die Harmonie der Gemeinschaft zerstören. Dies ist in die deutsche Verfassung eingeschlossen. Kann man darum Deutschland als einen autoritären oder diktatorischen Staat anklagen? Es gibt eine Übereinstimmung in Deutschland hinsichtlich seiner Regierung und seiner Institutionen. Niemandem wird der Versuch erlaubt, sie zu unterminieren. Wenn Sie die Einrichtung revolutionärer Ausschüsse verlangen, um über Deutschland zu herrschen oder die Macht den Leuten zu übergeben, unterminieren Sie die Gemeinschaft und begehen eine ungesetzliche Tat. Es gibt einen anderen Artikel, der sehr klar ist. Jeder, der die Redefreiheit mit dem Zweck missbraucht, das grundlegende demokratische System zu unterminieren, wird  seiner wesentlichen Rechte entkleidet werden.

Sogar ein simpler Telefonanruf, sofern er benutzt wird, das zu gefährden, was sie für ein freies demokratisches System halten, führt zur Verantwortlichkeit, selbst wenn es zum Entzug verfassungsmäßiger Rechte führen würde. Was ich sagen will ist, dass sogar in den Ländern, die für modern und demokratisch gehalten werden,  Gesetze gibt, die gemeinschaftliche Institutionen und die Substanz der Gemeinschaft schützen. Eine Gemeinschaft ist wie eine Struktur, die aufgebaut wird. Niemand hat das Recht, eine der Säulen niederzureißen, weil dieses die ganze Struktur zum Einsturz bringen würde. Kein Grund, sei er religiös, politisch, wirtschaftlich oder ideologisch, würde die Einmischung in die grundlegende Struktur der Institutionen erlauben. In Deutschland sind die Vertraulichkeit der Kontakte, Korrespondenz und Anrufe garantiert. Wenn jedoch irgendeiner gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, wird die Garantie annulliert. Man wird dieser fundamentalen Rechte beraubt. Das kann bedeuten, dass ein Telefon abgehört wird. Sie können Ihr Telefon für jeden Zweck benutzen, den Sie mögen: Leute zu belästigen, eine schlechte Sprache verwenden oder sogar stehlen. Aber wenn Sie die gemeinschaftlichen Institutionen angreifen, wird das Recht auf Privatsphäre annulliert. Sogar Ihre Haustiere werden abgehört. Das Recht auf Eigentum ist eine weitere Grundlange des demokratischen Systems. Wenn Ihr Haus, Laden, Fahrzeug oder Bauernhof für den Zweck benutzt wird, den gemeinschaftlichen Institutionen oder dem System der Regierung zu schaden, würden Sie es verlieren. In den westlichen Ländern haben sie Verdächtigen ein elektronisches, zielsuchendes Gerät in die Körper implantiert. Sie sind jede Minute des Tages unter Überwachung, weil ihre Aktivitäten die Gemeinschaft bedrohen. Sogar das Mehrparteiensystem muss jene Regeln beobachten. Das Gericht kann entscheiden, dass irgendeine Partei verfassungswidrig ist und ihre Aktivitäten verbietet, wenn ihr Programm eine Bedrohung für das freie demokratische System oder die Existenz der Republik ist. Deshalb kann niemand in Deutschland eine politische Partei gründen, die mit dem grundlegenden System unvereinbar ist. Ein Ruf, das Parteisystem in Deutschland zu regulieren oder verändern, würde der Diktatur bezichtigt werden. Sie sagen, wir haben eine demokratische und verfassungsmäßige Ordnung. Diese sind zwei Seiten der gleichen Münze. Die Gemeinschaft und ihre Institutionen sind hochheilig und wir können uns nicht daran zu schaffen machen. Es gibt Gesetze, um die Gemeinschaft und ihre Ordnung zu schützen. Die Ordnung, die wir in Libyen haben, ist die der Jamahiriya, der Macht des Volkes. Der Glaube ist Islam, und die Doktrin ist Volkssozialismus. Dieses sind die Säulen der Gemeinschaft. Selbst der Versuch an ihnen zu rütteln oder sie zu unterminieren, ist verboten.

 

In Deutschland kann man keine politische Partei aus einer Laune heraus gründen. Haider in Österreich begründete zum Beispiel eine Partei und es wurde sofort gesagt, dass sie eine rechtsgerichtete, faschistische Partei sei und dass man ihm nicht erlauben würde, Macht zu erreichen. In Frankreich passierte die gleiche Sache. Während man also vom Recht spricht, Parteien zu bilden, sind Parteien nicht erlaubt, die die feststehende Ordnung stören. Das System ist frei und demokratisch, aber zu versuchen, es zu zerstören, und etwas anderes in seiner Stelle zu bauen, wird nicht erlaubt. Ich habe die deutsche Verfassung vor mir. Es gibt einen anderen Artikel, der von der Religionsfreiheit handelt. Diese Freiheit wird garantiert, solange es mit öffentlicher Ordnung und Moral vereinbar ist. In der Schweiz ist es verboten, einen Glauben auszuüben, der öffentlicher Ordnung und Moral zuwider läuft. In der Schweiz, wo Leute Asyl suchen, werden Maßnahmen ergriffen, um öffentliche Ordnung und gemeinschaftliche Frieden zu schützen, und die Kirchen daran zu hindern, gegen die Rechte des Volks zu verstoßen. Die Kirche in der Schweiz kann die Rechte der Leute nicht schmälern oder die Ordnung des Staates kritisieren. Kann jemand in der Schweiz verlangen, dass Deutsch als die einzige offizielle Sprache sei? Natürlich nicht, weil die Verfassung festlegt, dass die offiziellen Sprachen Französisch, Italienisch und Deutsch sind. Kein Erzbistum könnte auf schweizerischem Territorium ohne die Zustimmung der Föderation begründet werden. Die föderative Regierung stellt die Regeln auf, die Radio und Fernsehen und andere Massenmedien regulieren. Die Aufgabe der Medien ist, die Zuschauer zu bilden und zu unterhalten, während sie die bestimmten Merkmale des Landes und die besonderen Bedürfnisse der Kantone in Erwägung ziehen. Kein Radiosender oder Zeitung kann operieren, wenn es den bestimmten Charakter der Schweiz nicht in Erwägung zieht. Die Schweiz besteht aus vier Völkern, die sich zusammen vereinigten. Deutsche, französisch, italienisch und flämische Völker bilden das Land. Es ist verboten, einen Radiosender aufzumachen, der die Unabhängigkeit des französischen oder deutschen Teiles fordert. Die Medien in der Schweiz müssen die öffentliche Ordnung und den Charakter der Gemeinschaft beachten. Die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien sind innerhalb der festlegenden Grenzen des Artikels garantiert, den ich gerade zitierte. Sogar in der Schweiz gibt es Grenzen für die Medien.

 

Bürger in der Schweiz haben das Recht, politische Parteien oder Verbände zu bilden, vorausgesetzt, dass keines der Ziele oder Methoden illegal sind oder eine Bedrohung für den Staat bilden. Die Gesetze und die Regulierungen legen die notwendigen Maßnahmen fest, um die Übertretung dieser Bestimmungen zu verhindern. Die schweizerische Verfassung von der Abschreckung eines jeden, der dem Staat drohen könnte. Ein schweizerischer Bürger darf nichts von einem fremden Land erhalten. Sie dürfen keine Geschenke, Medaillen oder Geld annehmen. Als Bürger eines Staates ist es verboten, bestimmte andere Staaten zu besuchen. Sie haben alle vom Fall von Abdul Rahman Al-Amoudi gehört, einem arabischen Amerikaner, der gegenwärtig vor Gericht steht. Er wird wahrscheinlich zu 100 Jahren in Gefängnis verurteilt werden, weil er Libyen mehrere Male besuchte. Ein schweizerischer Bürger kann seinen politischen Rechte nicht eingeschränkt werden, außer wenn er die gemeinschaftlichen Institution droht. Manche Narren aus der Dritten Welt suchen in der Schweiz Asyl und beginnen dann Sachen zu fordern, die in jenem Land ungehört sind. Natürlich wird so jemand sofort deportiert. Er arbeitet unter der Illusion, dass sie es ihm erlauben werden, schweizerische Institutionen zu unterminieren.

 

Die Verbindungen zwischen Libyen und Amerika haben sich verbessert. Es ist nicht mehr eine Sünde für einen amerikanischen Bürger, Libyen zu besuchen. Sie könnten den Fall von Al-Amoudi überdenken, der zu 100 Jahren in Gefängnis verurteilt werden könnte. Er besuchte nur Libyen. Er hatte keine Waffen, begründete keinen Radiosender, erhielt kein Geld oder arbeitete mit der Intelligenz zusammen. Er besuchte einfach mehrere Male Libyen. Wie könnten Sie, ein amerikanischer Bürger, ein feindliches Land besuchen? Das macht Sie zu einem Feind Ihres eigenen Land und zu einem Kollaborateur. Sie wissen ganz genau, dass seine Besuche friedlich waren. Wilson, ein anderer amerikanischer Bürger, von dem Sie gehört haben dürften, wurde zu 90 Jahren Gefängnis verurteilt. Er kam nach Libyen und verbrachte einige Monate hier. Danach wurde er entführt und zu 90 Jahren verurteilt. Er wurde gefragt, wie er in ein fremdes Land wie Libyen kommen konnte und darin wohnen. Ich traf vier Vertreter von Amnesty International. Sie kamen und trafen hier einige Leute und schickten mir später einen Brief. Sie sagten, dass wir verstehen müssten, dass wir einen falschen Eindruck über der Arbeit ihrer Organisation hätten. Sie sagten, dass wir nur die Berichte der Organisation über Libyen lesen, und glaubten, dass es Druck auf Libyen allein anwendet. Sie sagten, dass wir die Berichte der Organisation über die USA, die Schweiz, Frankreich, Großbritannien, China und Russland, die um einiges kritischer sind, nicht lesen würden. Der Brief des Präsidenten der Organisation betonte, dass Amnesty International seine Energie nicht nur den Menschenrechten in Libyen widme. Die Organisation interessiert sich auch für den Beitrag, den Libyen zur Verbesserung internationaler und regionaler Menschenrechte und ihrer Institutionen machen kann. Dies bedeutet, dass sie Libyen eine Rolle im Dienst der Menschenrechte in der Welt zutrauen. Wie könnte danach Libyen angeklagt sein, Menschenrechte zu missbrauchen? Dies ist unvorstellbar, angesichts der Tatsache, dass Amnesty International Libyen eine internationale Rolle in Verteidigung der Menschenrechte zutraut. Sie sagen, das Libyen, um diese Rolle zu spielen, einige Auflagen erfüllen müsse. Sie fragen, warum wir die Konvention gegen Folter nicht ratifiziert haben? Wir sind gegen Folter. Jede Person, die eine andere Person foltert, muss verhaftet und vor Gericht gebracht werden. Was hätten wir gegen die Konvention? Ist es für ein Land wie Libyen möglich, eine Folterkonvention zu abzulehnen? Wir wären die Ersten, die unterschreiben. Folter muss in der Welt überall aufhören. Unsere Sache ist eine globale Revolution für Emanzipation und Gleichheit und für die Beendigung von Ungerechtigkeit und Ausbeutung. Wir werden die Ersten sein, die Verträge und Instrumente zu ratifizieren, die Menschenrechte fördern. Wir sagen, dass das Fundament der Menschenrechte das Vorrecht ist, sein Schicksal zu bestimmen ohne von einem anderen regiert zu werden. Wir müssen uns selbst ohne Repräsentation, Vermittler, Regierungen oder Präsidenten beherrschen. Wir müssen die Früchte unserer Arbeit genießen können. Ein Arbeiter muss ein Partner im Unternehmen sein. Wir müssen Partner sein, nicht eingestellte Hilfe. Dieses sind die wirklichen grundlegenden Rechte, nicht das Recht, am Telefon zu sprechen, einen Brief zu schicken oder auf eine Demonstration zu gehen.

 

Sie nehmen euch eure Rechte und Arbeit weg, dann flüchtet ihr zur Straße, um zu demonstrieren und sie sagen, dass Sie nur eure Rechte ausüben. Sie ketten euch an und peitschen euch aus. Wenn ihr zu schreien anfangt, nennen sie es Redefreiheit. Dies ist der Hohn der Redefreiheit. Sie entlassen euch von eurer Arbeit, dann überlassen sie es euch, euren Ärger auf den Straßen abzureagieren. Sie zwingen euch, in den Krieg zu ziehen, und dann erlauben sie euch, auf den Straßen zu protestieren. Sie sagen euch: “Ihr seid frei”. Das ist eure Redefreiheit. Ihr sind nicht frei, weil ihr gezwungen werdet, in den Krieg zu ziehen oder die Arbeiten zu verlieren. Das grundlegendste Menschenrecht ist die Heiligkeit seiner Arbeit. Der Schweiß des Mannes soll von ihm genossen werden können. Er darf nicht von einem anderen ausgebeutet werden. Das Blut eines Mannes muss die gleiche Heiligkeit besitzen. Deshalb ist unser Slogan, “Partner, nicht eingestellte Hilfe.” Die Frucht der Arbeit einer jeden Person muss ihr allein gehören. Auf diese Weise kann er Meister seines eigenen Schicksals sein. Sie existieren, deshalb müssen Sie Ihr eigenes Schicksal bestimmen. Politisch müssen Sie das selbst machen. Ihr Schicksal kann nicht von einer Partei, einem Individuum, einem Vertreter oder sonst noch jemanden bestimmt werden. Libyen ist ein Pionier im Kampf für Emanzipation und Befreiung und gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung. Wie konnte es dann angeklagt werden, ungerechte Gesetze zu haben oder den fehlenden Willen, die Konvention gegen Folter zu ratifizieren? Wir waren die Ersten, es zu unterschreiben. Wir sind gegen die Folter, die in Palästina, Irak und Guantánamo stattfindet, und deshalb unterstützen wir die Konvention. Ich hoffe, die Todesstrafe in Libyen wird auf die ernsten Verbrechen beschränkt werden. Was sagt das Grüne Buch? Die Todesstrafe ist für nur jene, deren Leben eine Bedrohung der Gemeinschaft bildet. Jemand, auf den diese Beschreibung passt, erhält die Todesstrafe. Ich hoffe, dass diese Strafe in der ganzen Welt abgeschafft wird und dass niemand die Macht hätte, jemanden zum Tod zu verurteilen, außer auf dem Schlachtfeld. Jemand, dessen Leben eine Bedrohung für Gemeinschaft oder eine Gefahr für andere bildet, muss hinter Gitter gesetzt werden. Wenn jemand gelobt, einen anderen zu töten, muss er eingekerkert werden. Wenn er nach zehn Jahren in Gefängnis weiterhin diese Drohung äußert, wird er dann permanent dort behalten werden müssen. Jene, die sich zum Glaubensrichter anderer Leute ernannt haben und ihre Absicht verkünden, diejenigen zu töten, die sie für Ungläubige halten, wie können wir sie frei zurücklassen? Ihre Freiheit ist eine Gefahr und Bedrohung für andere.

 

Vieles wird gesagt über die Anzahl von Häftlingen. Es gibt auch viel Rede über das Abi Selim-Gefängnis. Ich will, dass es aller Welt für Inspektion offen ist. Sie werden in der Lage sein, selbst zu sehen, dass es in Libyen keine Häftlinge aus politischen oder Gewissensgründen gibt. Warum sollte es sie geben? Die Macht gehört dem  Volk. Alle können ihre Meinungen in den Volkskongressen ausdrücken. Niemand ist je für das Sagen seiner Meinung im Kongress oder für das Überzeugen der Konferenz von seiner Meinung inhaftiert worden. Wenn eine einzelne Konferenz diese Meinung annimmt, wird es an die anderen Konferenzen weitergeleitet, und dann wird es ein Gesetz. Deshalb gibt es keine Häftlinge des Gewissens in Libyen und es kann sie nicht geben. Ein Monat oder zwei nach der Revolution verschworen sich einige Leute gegen sie. Es gab den Bedarf, jene besonderen Gesetze zu erlassen, um die Revolution zu schützen. Die besonderen Umstände sind vorbei, und jene besonderen Gesetze müssen auch aufgehoben werden. Es gibt ungefähr 35 Leute, die gegenwärtig zum Tode oder zu lebenslangem Gefängnis verurteilt sind. Sie sind alle entweder Kommunisten, militärische Verschwörer, Baathisten oder von der Bruderschaft. Sie heckten ihre Handlung aus, obwohl die Kabinette der Revolution immer Minister aus ihren Rängen einschlossen. Wir baten sie, mit ihren Ideologien einen Beitrag zu unserer Arbeit zu leisten. Schauen Sie sich die Zusammenstellung der Kabinette vor der Einrichtung der Macht des Volkes  an. Wir zogen Mitglieder der politischen Parteien hinzu. Wir glaubten, dass sie eine politisch bewusste Gruppe waren, die unserer Arbeit nützen konnte. Wir dachten auch, dass sie uns als eine politisch engagierte Gruppe helfen könnte, die sogar bereit ist, für ihre Überzeugungen ins Gefängnis zu gehen. Wir entdeckten, dass sie nichts zu bieten hatten. Ihre arabisch-nationalistischen, progressiven oder kommunistischen Ideologien waren Unsinn. Sie hatten einfach nichts. Ihre Parteien waren nichts als ein Werkzeug, Leute auszubeuten. Wer ist jetzt also im Gefängnis, wenn es keine Häftlinge des Gewissens gibt? Die Insassen sind die Verbrecher, Diebe, Drogenhändler und so weiter. Nur die Gruppe, die Religion ausbeutet, ist aus anderen Gründen im Gefängnis. Religion wurde unter dem Namen der muslimischen Brüder ausgebeutet. Wer ernannte ihre Richter und Wächter der gemeinschaftlichen Institutionen? Wir wissen nicht, wer diese muslimischen Brüder sind. Wir sind alle Muslime, und wir sind alle Brüder. Wir erlauben es niemandem, Zweifel an unserem Glauben zu haben. Wir beten, fasten und fürchten Gott mehr als sie. Sie wollen eine Partei bilden, um Macht zu ergreifen, die Leute zu beherrschen und das Land zu verkaufen. Sie sind von fremden Richtungen bezahlte Agenten, und sie wählten Namen, die wahren Absichten zu verstecken. Man  hört jetzt Namen wie die Armee von Muhammad und die Armee von Ali. Sie benutzen jene Namen, um die Jugend zu betrügen und sie in ihrer Suche nach Macht zu kontrollieren. Dies ist eine Verfälschung der Religion. Es ist für jeden verboten, den islamischen Glauben auszubeuten, ihn zu sabotieren oder den geistigen Aspekt unserer Gemeinschaft zu unterminieren. Das grüne Buch gibt an, dass die Todesstrafe für jene reserviert ist, deren Leben eine Drohung oder eine Gefahr für Gemeinschaft bildet. Die Todesstrafe wird in vielen Länder der Welt angewandt, einschließlich Amerika. Wir wünschen, dass diese Strafe überall abgeschafft würde. Sie haben sich mit einigen Leuten im Abi Selim-Gefängnis getroffen. Sie sagten, dass sie Mitglieder der muslimischen Bruderschaft waren, und dass sie keine Gewalt ausüben. Sie sagten, dass sie inhaftiert wurden, weil sie eine geheime Partei bildeten. Warum haben sie das gemacht? Warum die heimliche Handlung? Im Grünen Buch ist heimliche Handlung verboten. Warum sollte irgendjemand dazu greifen, wenn er seine Meinung im Offenen ausdrücken kann? In Europa können Sie Islam nicht auf eine heimliche Weise predigen. Das ist gegen Gesetz und Ordnung. In Europa sind alle eingeladen, zu sprechen und ihre Meinungen auszudrücken. Warum entschieden sie sich dann, heimlich zu handeln? Sie sagten, dass der Grund war, dass Parteien verboten seien. Wenn das der Fall ist, brauchst du nur zum Volkskongress zu gehen. Dort können Sie verlangen, dass Parteien legalisiert werden. Verlangt einfach, eine muslimische Bruderschaft genannte Partei zu gründen. Bittet die Mitglieder des Volkskongresses um die Meinung. Niemand wird euch bestrafen. Sie haben sich nicht mit der Gemeinschaft oder dem Volkskongress beraten. Sie entschieden sich aber, in den Untergrund zu gehen. Dies ist ein Beweis ihrer schlechten Absichten. Sie pflanzen Minen im Herzen der Gemeinschaft. Sie wollen die ganze gemeinschaftliche Ordnung stürzen. Dies ist keine Freiheit des Gedankens. Dies ist Verschwörung. Hat es einen neuen Propheten gegeben, der sagte, wenn Sie keine muslimischen Brüder werden, werden Sie zur Hölle gehen? Prophet Muhammad ist der letzte Prophet. Er sagte nie, dass sich Leute einer bestimmten Gruppe anschließen sollten, sonst würden sie zu Hölle gehen. Dies ist eure Erfindung. Wer begründete die muslimische Bruderschaft? Jamal-el-Din Al-Afghani, der kein Araber war. Sein Anliegen war es, die nicht-arabischen Muslims zu verteidigen. Ein Afghane unter Arabern zu sein, bedeutet, in der Minderheit zu sein. Wenn das Wort “Araber” mit dem Wort “Moslem” ersetzt wird, wird er nicht mehr in der Minderheit sein. Sein Ziel war Selbstverteidigung nicht die Verteidigung der Religion. Er wollte seine Minderheit verteidigen. Sein Ruf, die Idee von “Araber” abzuschaffen und sie mit “Moslem” zu ersetzten, war eine rassistische Idee. Es war kein Ruf nach Gott. Gott sagte nie, dass wir muslimische Brüder werden sollten oder ansonsten in der ewigen Hölle bleiben würden. Dies gilt nur für Ungläubige.

 

Die Tat wirklichen Unglaubens ist, die muslimische Gemeinschaft zu zersplittern. Der Koran verbietet, die Gemeinde in sich bekriegende Gruppen zu teilen. Die Idee der muslimischen Bruderschaft zersplittert die Gemeinde und teilt es in Brüder und Nicht-Brüder. Das ist unannehmbar. Seine Befürworter beuten Religion aus. Sie können ihr eigenes Eigentum ausbeuten, aber die Grenze muss gezogen werden, wenn es zur Religion kommt. All diese Handlungen sind darauf gerichtet, die Gemeinschaft und seine Institutionen zu schützen. Ihr Zweck ist, nicht bestimmten Individuen zu schützen. Individuen kommen und gehen, aber die Gemeinschaft muss intakt und respektiert bleiben. Jeder, der versucht, sie zu unterminieren, muss bestraft werden. Dies ist eine feststehende Regel in Libyen ebenso wie in der Schweiz.

 

Sie behaupten, es gab ein Massaker in Abi Selim. Was ist dort genau geschehen? Häretiker waren dort eingekerkert. Sie können nicht von Gesetz abgeurteilt werden, weil sie das Gesetz nicht anerkennen. Sie lehnen ab, Fragen zu beantworten. Sie verstopfen ihre Ohren mit ihren Fingern, um die Fragen nicht zu hören. Es gibt keinen Weg, mit ihnen vernünftig zu reden. Wie die Insassen in Guantánamo wurden sie Geächtete genannt, die außerhalb des Gesetzes behandelt werden müssen. Was haben jene Häretiker gemacht? Sie erkennen niemanden an. Jene, die ihren Wegen nicht folgen, betrachten sie als Apostaten. Eine Wache kommt zu ihren Zellen, um ihnen Essen zu geben. Er hat Schlüssel zu den anderen Zellen. Er kam eines Tages zu ihrer Zelle, um Essen zu bringen, und sie haben ihn getötet, die Schlüssel genommen, alle anderen Häretiker freigelassen, die Waffen ergriffen und zu fliehen begonnen. Die Wachen schrieen um Hilfe. Als sie kam, wurden die anderen Wachen getötet und ihre Körper wurden verstümmelt, weil sie für Apostaten gehalten wurden. Das Kontingent, das angekommen war, verhandelte eindringlich mit ihnen. Manche wurden getötet und andere sind geflohen. Später haben einige von ihnen ihre Familien von Afghanistan aus angerufen. Dies ist das, was passiert ist. Warum sollten wir es verstecken? Leute müssen wissen, was passiert ist. Amnesty International muss kommen, um die Geschichte selbst zu hören und dann zu urteilen. Warum sollte es eine Beschuldigung gegen Libyen geben? Diese Leute haben gegen das Gesetz verstoßen, aber wir haben sie rechtmäßig behandelt. Sie waren medizinisch versorgt und all ihren Bedürfnissen wurden im Gefängnis Rechnung getragen. Sie haben die Wachen getötet, die Schlüssel genommen, die Waffen ergriffen, unschuldige Leute getötet und sind außerhalb des Landes geflohen. Die Polizei entgegnete Gewalt mit Gewalt. Sie sagten, dass ihre Familien nicht von dem wussten, was passierte. Die Familien müssten es wissen. Wenn sie jemanden im Gefängnis haben, müssen sie fähig sein, sie zu sehen. Wenn er nicht dort ist, muss er entkommen oder getötet worden sein. Sie sagten mir, dass die Familien Angst vor Vergeltungsmaßnahmen hätten, wenn sie Informationen über die Häftlinge suchten. Warum sollten die Familien für die Handlungen von Kriminellen verantwortlich machen? Suchten sie die Erlaubnis ihrer Familien, als sie auf diese Weise handelten? Die erste Sache, die sie machten, war, die Mitglieder ihrer eigenen Familien zu Häretikern zu erklären. Einer von ihnen tötete seinen Onkel, der ihn nach dem Tod seines Vaters unterbrachte. Es war eine Prüfung seiner Loyalität zur Gruppe. Er bewies es, indem er eine Schrotflinte nahm und seinen Onkel ermordete. Wie kann die Familie verantwortlich sein, wenn eins seiner Mitglieder abweicht? Kann eine Familie beschuldigt werden, wenn sich eines seiner Mitglieder T.B. oder AIDS zuzieht? Jede Familie, deren Mitglied in diese Sache verwickelt ist, muss über die Wahrheit informiert werden.

 

In Briefen bezieht sich Amnesty International immer auf vergangene Ereignisse und vergangene Übertretungen. Dies bedeutet, dass sie sich über Sachen erkundigen, die in der Vergangenheit passierten waren und zu einem Ende gekommen sind, und dass sie nicht wollen, dass sie sich wiederholen.

Sie warfen auch die Frage vom Volksgericht auf. Sie fragten, warum wir vom Gericht ernannte Verteidigungsrechtsanwälte den Beklagten zuordnen, und warum sie nicht ihre eigenen Rechtsanwälte einstellen können. Sie sagten, dass ein Beklagter für schuldig befunden werden konnte. Warum sollen wir uns dann mit seiner Verteidigung befassen? Es ist eine humanitäre Frage. Ein Bürger, der keinen Rechtsanwalt kann, muss mit einem vom Staat erhalten. Er muss nicht sein ganzes Geld für die gesetzliche Verteidigung ausgeben. Das libysche Gericht ist einartig. Nirgends in der Welt, weder in den USA noch in China, werden Sie ein Gericht finden, das Rechtsanwälte für die Verteidigung bereitstellt. Ein Beklagter geht zum Gericht und sieht nur Leute, die gegen ihn sind: Polizei, Staatsanwaltschaft und der Richter, der ihn verurteilt. Anders im libyschen Gericht, wo er einen Rechtsanwalt findet, ihn zu verteidigen. Jedoch, sagen sie, dass er das Recht haben sollte, seinen eigenen Rechtsanwalt zu ernennen und ihn von seinem eigenen Geld zu bezahlen. Es sind die Anwälte, die diesen Punkt immer aufwerfen und auf das Recht der Beklagten hinweisen, ihren Rechtsanwalt selbst zu wählen. Wir sind nicht so naiv, um von diesem egoistischen Argument überzeugt zu werden, welches vorgibt, das Beste für den Beklagten zu wollen. Wir wissen von ihren Motiven. Sie geben vor, über freie Wahl zu reden, aber das was sie wirklich wollen, ist das Geschäft. Ein Anwalt braucht Verbrechen, und sie sollen jeden Tag passieren, damit Leute seine Dienste suchen und ihm Geld bezahlen. Ein Arzt, der seine eigene Praxis hat, sähe auch gern die Zunahme von Unfällen und Krankheiten. Medizin ist sein Gewerbe und seine Einkommensquelle. Wenn es keine kranken Leute gäbe, was würde er verkaufen? Das Gleiche gilt für Anwälte. Am liebsten hätten sie, dass wir einen Beklagten zehn Anwälte, nicht nur einen, ernennen ließen. Sie wollen ihr Geld nehmen. Es geht nicht um Freiheit oder die Menschenrechte. Ihre Hauptsorge ist ihr egoistisches Interesse und das Einkommens ihrer Praxis. Das ist die Wahrheit. Ich vertrage es, alles zu sehen. Lügen und Verfälschung haben keinen Nutzen für das Volk oder die Zukunft. Die Wahrheit ist allein das Fundament der Zukunft.

 

Ich hörte, dass einige Leute ein neues Gesetz verlangen, um Kontakte mit fremden Ländern und Medien zu regulieren. Sie bitten um ein neues Gesetz, das jeden verirrten Hund schwer bestraft, der sich mit einem fremden Land oder einem Radio gegen das System der Gemeinschaft der Massen verschwört. Wie können wir ein neues Gesetz erlassen und das eine ignorieren, das schon existiert? Es gibt ein Gesetz, das der Revolution vorausdatiert. Es ist ähnlich den Gesetzen anderer Länder in der Welt. Ich erwähnte den Fall Abel Rahman Al-Amoudi. Er könnte dafür zu 100 Jahren im Gefängnis verurteilt werden, ein fremdes Land zu besuchen. Er sprach nicht im Radio, kritisierte nicht Amerika oder suchte Libyens Hilfe. Er könnte diese harte Bestrafung nur für das Besuchen kriegen. Wilson steht auch aus dem gleichen Grund einer schrecklichen Strafe gegenüber. Ein unschuldiger Besuch, der nicht darauf abzielte, Amerika irgendeinen Schaden zuzufügen. Das Gesetz gibt es schon seit 1952. Es wurde von den Briten erlassen. Es ist keines der Gesetze der Revolution. Jeder, der gegen sein Land handelt, erhält die fällige Bestrafung. Die Kritik wird immer an das Verfahren gerichtet. Verhaftungen müssen in Übereinstimmung mit den Verfahrensregeln durchgeführt werden, die im Gesetz begründet sind. Wenn jemand wegen eines Verbrechens angeklagt wird, muss es auf eine gesetzliche und offizielle Weise verhandelt werden. Er könnte vom Gericht schuldig oder unschuldig gefunden werden. Wenn jemand versucht zu entkommen, ist dies insgesamt eine andere Sache. Jenen, die aus dem Gefängnis ausbrechen, muss zweifellos mit Gewalt begegnet werden. So passiert es überall auf der Welt. Wenn einer jener Häretiker einen Sprengstoffgürtel umlegt, und eine Schule oder eine Moschee zu sprengen versucht, wie kann er dann legal verhandelt werden? Wenn er auf der Mitte der Straße in die Luft sprengen will oder, wie in Algerien geschehen, auf  einen überfüllten Bus das Feuer eröffnet, dann sind Sie gezwungen, ihn zu erschießen. Dies ist eine unausweichliche außer-gerichtliche Tötung. Die ganze Welt weiß, dass solche Sachen passieren. Amnesty International protestiert nicht gegen solche unvermeidliche Taten. Jenen, die diesen Weg nicht gehen, muss aber eine völlig gesetzliche Behandlung gewährt werden, nachdem sie verhaftet wurden.

 

Eine der westlichen Verfassungen gibt an, dass jeder, der sich Verhaftung widersetzt, konfrontiert werden muss. Einige sagen, dass Verdächtige am Morgen früh verhaftet werden sollten, oder spät in der Nacht. Das bedeutet, dass sie annehmen, dass die Person zu fliehen versuchen wird. Warum sollte er zu entkommen versuchen? Wenn eine Anklage gegen ihn erhoben wird, und er kann sich durch das Gesetz verteidigen, warum würde er zu entkommen versuchen? Wenn er sich bemüht, aus dem Fenster zu springen, ist es natürlich, dass auf ihn geschossen wird. Dies würde die Reaktion in der Schweiz, in Frankreich oder Libyen sein. Wir müssen wissen, was in anderen Ländern passiert. Der Mann hat mir gesagt, dass er Libyen in der Vorhut jener Länder wissen wollte, die die Menschenrechte in der Welt verteidigen. Wenn sie vergleichen, was in anderen Ländern und was in Libyen passiert, werden sie wissen, wo die wirklichen Ungerechtigkeiten sind.

 

Lassen Sie uns den Fall irgendeines Landes nehmen, Japan zum Beispiel. Die Position des Westens und Amnesty International zu Japan ist gut bekannt. Erinnern wir uns, wenn wir von Exekution reden, dass 2002 mehr als 100 Leute in Japan hingerichtet wurden. Die Anzahl von Häftlingen in Todeszellen dort ist noch viel größer. Die japanischen Behörden setzen Hinrichtungen im Geheimen fort. Es wurde den Häftlingen nicht erlaubt, im letzten Moment ihres Lebens ihre Verwandten noch einmal zu sehen. Hinrichtungen in Japan werden während der parlamentarischen Ferien durchgeführt, darum zu verhindern, die Fälle zu besprechen. Die Regierung von Japan umgeht das Gesetz, indem sie Leute während der parlamentarischen Ferien hinrichtet. Den zum Tod verurteilten Häftlingen wird verboten, mit ihren Anwälten zu sprechen, bevor das Urteil durchgeführt wird. Es gibt auch Berichte über Folter und Missbrauch der Häftlinge durch japanische Gefängnisbeamte. Jeder Aspekt des Lebens der Häftlinge in Japan wird von äußerst komplexen und grausamen Regulierungen geregelt. Dies ist das, was in japanischen Gefängnissen passiert. Dann sprechen sie von einem Entwurfsgesetz zum Schutz der Menschenrechte. Die Regierung von Japan entschied sich, eine Menschenrechts-Kommission innerhalb des Justizministeriums einzurichten. Es wird kein unabhängiger Körper sein, sondern eine Regierungseinrichtung.

 

Lassen Sie uns das Beispiel der USA nehmen. Die Todesstrafe wird dort noch immer durchgeführt. Mehr als 600 Ausländer werden derzeit in Guantánamo ohne Anklage oder Verfahren festgehalten. Ihnen ist es nicht erlaubt, ihre Anwälte oder Familien zu kontaktieren. Die USA lehnen ab, sie als Kriegsgefangene anzuerkennen. Es ist laut eines Gerichts auch nicht erlaubt,  ihren Status zu bestimmen, wie unter den Genfer Konventionen verlangt. Es gibt auch Sorgen um die Menschen, die von den USA außerhalb des amerikanischen Territoriums gefangen gehalten werden. Einige von ihnen wurden in unbekannten Lagern und geheimen Zentren gefangen gehalten. Nach 9/11 wurden Tausende von Leuten gefangen gehalten und anderen Behörde übergeben. Amnesty International kritisierte die amerikanische Regierung wegen der Verweigerung international anerkannter Rechte. Es drückte tiefe Besorgnis aus über ihre Behandlung von Seiten amerikanischer Behörden. Für die Dauer des 22-stüdigen Fluges nach Guantánamo wurden Häftlingen Handschellen angelegt und sie wurden angekettet. Sie waren gezwungen, Handschuhe zu tragen, die die Bewegung ihrer Fingern verhinderten. Sie wurden gezwungen, auch Ohrenkapseln zu benutzen, Gesichtmasken und verklebte Skischutzbrille, die ihre Sicht vollständig blockierten. Ihre Köpfe und Bärte wurden rasiert. Stellen Sie sich die Folter vor, die bei Leuten benutzt wird, die nach Guantánamo überstellt wurden. Die USA können nicht mehr glaubhaft von Menschenrechten oder Ungerechtigkeiten in irgendeinem anderen Land reden. Amnesty International glaubt auch, dass die von den USA besonderen eingerichteten Gerichte die Macht haben, Todesurteile zu fällen, eine Übertretung der grundlegenden Regeln eines fairen Verfahrens. Amerikanische Sondereinheiten töteten im Jemen 16 Dorfbewohner. Einige der Leichen wurden mit ihren Händen hinter ihrem Rücken gebunden aufgefunden. Es wurde berichtet, dass die amerikanischen Sondereinheiten während des Überfalles 27 Bewohner des Dorfs gefangen hielten. Ihre Köpfe wurden bedeckt, ihre Augen wurden verbunden, sie wurden gefesselt und zu einer amerikanischen Basis nach Kandahar geflogen. Amnesty International erhielt keine Antwort auf seine Fragen zu jenen  Übergriffen seitens der amerikanischen Behörden. Die Washington Post berichtete, dass CIA-Beamte physischen Druck und Zwang benutzen, während sie Häftlinge verhören. Unter den von der Zeitung berichteten Methoden sind Knien oder Stehen für lange Perioden, Schlafentzug und Beleuchtung rund um die Uhr. Dieses sind Beispiele der Misshandlungen und übermäßige Anwendung von Gewalt durch Vollzugsbeamte in Amerika. Es wird berichtet, dass Polizei und Gefängnisbeamte Hoch-Spannungs- Pistolen gegen Häftlinge benutzen, und dass die Verwendung zu vielen Todesfällen geführt hat. Diese neue Technologie gehört den USA allein. Sie hat die Dritte Welt noch nicht erreicht. Die amerikanischen Polizei stattet ihre Beamten in großer Zahl mit diesen Pistolen aus. Es wird befürchtet, dass durch elektrischen Schock verursachte Todesfälle zunehmen werden. Eine in diesem Bericht erwähnte Person gab an, dass Polizisten in Florida die Waffe 12 Male gegen ihn benutzt haben. Einen anderer wurde getötet. Der Autopsiebericht gab an, dass die Todesursache Lähmung war, die einer schweren Vergiftung folgte. Ein wahnsinniger und unbewaffneter Mann erstickt, nachdem er zuvor von einem Polizisten in Maryland gelähmt wurde. In 2002 wurden in den USA 69 Männer und zwei Frauen hingerichtet, mit einer Gesamtsumme von bislang 280 Hinrichtungen. Die USA verletzen fortgesetzt internationale Normen betreffend der Todesstrafe, wie zum Beispiel die Hinrichtungen von Personen, die zu der Zeit das Verbrechens unter 18 Jahre alt waren, und von Personen, die kein genügendes gesetzliches Gehör hatten. Der Staat Texas hat eine Person für ein Verbrechen hingerichtet, bei dem er 17 Jahre alt war. Die USA haben jene Berichte bestritten.

 

Lassen Sie uns Schweden zuwenden. Niemand kann behaupten, dass Schweden ein Land der Dritten Welt sei. Amnesty International berichtet, dass die UN Menschenrechts-Kommission seine Besorgnis ausgedrückt hat wegen einer Anzahl von Fällen von Tod oder extremer Verletzung als ein Ergebnis der übermäßigen Verwendung der Gewalt durch die schwedischen Polizei. Der UN-Ausschuss gegen Folter drückte auch seine ernste Besorgnis aus wegen einer Anzahl von Fällen des Todes in Haft als Ergebnis übermäßiger Verwendung von Gewalt seitens der schwedischen Polizei und Gefängnisbeamten. Demonstrationen von Globalisierungsgegnern fanden in Schweden statt. Untersuchungen der Handlungen der Demonstranten resultierten darin, 58 Personen wegen unordentlichen Verhaltens anzuklagen. Einige von ihnen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie waren vor dem Gerichtsverfahren für längere Zeit in Einzelhaft gehalten worden. Ihnen wurde sofortiger Zugang zu ihren Anwälten verweigert. Die Polizei wurde nicht schuldig befunden. Die Behörde erheben jetzt Einspruch gegen dieses Urteil.

 

Es gibt Berichte, dass die Polizei in der Schweiz Häftlinge misshandelt und übermäßige Gewalt gegen sie benutzt. Wegen eines Streites um eine Buskarte wurde eine Frau mit ihrem fünf Wochen alten Baby eingesperrt. Die Polizei in Genf haben sie physisch angegriffen. Sie wurde in Gegenwart männlicher Polizei einer Leibesvisitation ausgesetzt. Diese sind sehr brutale Taten. In Italien wird Gewalt, einschließlich der Verwendung von Feuerwaffen, regelmäßig ohne Rechtfertigung angewendet. Es wird auch berichtet, dass deutsche Polizei Häftlinge misshandelt und übermäßige Gewalt gegen sie benutzt. Ein Mann starb als Ergebnis davon. Zur Zeit des Berichts war noch nicht bekannt, ob irgendwelche Maßnahmen betreffend des Todes dieses Mannes während der Polizeihaft ergriffen werden. Die Regierung von Australien hat abgelehnt, dem freiwilligen Protokoll der Konvention gegen Folter beizutreten und lehnte es ab, die Konvention zu ratifizieren, weil weiterhin auf Folter zurückgreifen können will. In Spanien gehen Folter und Misshandlung Hand in Hand mit Haft ohne Kontakt zur Außenwelt.

 

Diese sind einige Beispiele davon, was in anderen Ländern passiert. Amnesty International will, dass Libyen zur Verteidigung diese Leute beiträgt. Die Gesetze, die Libyens Bild beflecken, müssen verändert werden. Er sagte, dass sich Amnesty International sich für den Beitrag Libyens interessiert, den es machen muss, um die Lage der regionalen und internationalen Menschenrechte zu verbessern. Er hofft, dass wir das Todesurteil eines Tages abschaffen werden.

 

Es gibt ein Bedürfnis, einige Gesetze zu überprüfen, um ihre Überschneidung und Verdoppelung zu beenden. Das Gesetz für die Volksgerichte und das Gesetz zur Reinigung der Administrativen Einrichtung sind Beispiele. Die Volksgerichte haben nichts mit Politik zu tun. Es gibt auch den Konflikt zwischen der Implementierung der sozialistischen Grundsätzen und dem Gesetz Nummer 7 auf ungesetzlichen Gewinn von 1985. Das Gesetz gibt den Leuten ungesetzlichen Gewinn zurück, und die Entscheidung sollte endgültig sein. Dann bringt die Person, deren ungesetzlicher Gewinn weggenommen wurde, eine Klage und das Gericht entscheidet, dass ihm jener Gewinn zurückgegeben werden sollten. Gibt es ein Gesetz, das die Rückgabe ungesetzlicher Gewinne an Diebe vorsieht, die stahlen? Dies ist eine Sache, die erwogen werden muss.

 

Ich kenne jemanden, der ein Haus besaß und es einer anderen Person vermietete. Dann wurde es Gesetz erlassen, dass “Das Haus ist seines Bewohners”. Das Gesetz bedeutet nicht, dass man das Haus übernimmt, worin man lebt. Es bedeutet, dass man eine Vereinbarung mit dem Grundeigentümer erreichen muss. Vielleicht würde er wünschen, in sein Haus zurückzukommen. Manchmal zieht ein Besitzer oder ein Grundeigentümer vor, an einer billigeren Stelle zu wohnen, um vom Unterschied der Miete zu profitieren. Jetzt könnte er sich mit dem neuen Gesetz entscheiden, zu kommen, um in seinem eigenen Haus zu wohnen. Der Grundeigentümer und der Mieter müssen eine Verständigung erreichen. Der Grundeigentümer konnte anbieten, das Haus zu verkaufen und die bezahlte Miete für ein Teil der Zahlung des Preises zu halten. Ich rede hier über rechtmäßig gemachten Besitz. Sie besitzen ein Haus, und Sie vermieten es an jemanden, dann sollte dieses rechtmäßige Eigentum verloren werden. Wenn der Staat das Haus nimmt, um es einer bedürftigen Person zu geben, muss er den Besitzer entschädigen, indem es ihm den angemessenen Preis bezahlt. Es ist anders, wenn der Besitzer ein Mitglied des Kabinetts oder eine einflussreiche Person ist, und er schafft es, große Kredite auf Grund seiner Position zu bekommen. Er nimmt den Kredit und baut drei Wohnungsblöcke. Wenn diese den Bedürftigen gegeben werden, geht er mit dem Argument hin, dass er die Krediten genommen habe und die Wohnungen baute, und bittet, dass sie ihm zurückgegeben werden. Wenn das Gericht zu seinen Gunst entscheidet, wäre es eine rein formalistische Entscheidung. Es ist unglaublich, dass solche Gesetze existieren, deren Implementierung den Sieben Sozialistischen Grundsätzen widerspricht.

 

Ich habe eine Menge Ihrer Zeit gebraucht, weil ich diese Bemerkungen in Detail geben wollte. Die Volkskongresse und die ganze Gemeinschaft verlassen sich auf Ihre Arbeit, Wissen, Sachkenntnisse und hohen moralische Standards. Sie tragen eine große Verantwortung. Sie müssen das Bewusstsein der Volkskongresse aufrichten und ihnen zu ermöglichen, vernünftige Gesetze ohne Emotion zu erlassen. Sie sollten nicht darauf abzielen, den von der Revolution angenommenen Gesetzen nachzueifern. Ihnen muss gesagt werden, dass die Revolution und seine Gesetze eine vergangene Ära sind. Jetzt sind wir in einer neuen Phase. Einige nennen es die Jamahiriya-Phase von der Macht des Volkes. Einige ziehen vor, es als das volks-sozialistisches System zu sehen. Andere nennen es vielleicht den Kapitalismus des Volkes. Der Name ist nicht wichtig. Das was wichtig ist, ist die Vermögensverteilung unter den Leuten. Alle müssen die Früchte ihrer Arbeit genießen können. Jeder muss das Recht haben, sein eigenes Schicksal im Volkskongress zu bestimmen. Es ist Ihre Pflicht, den Leuten dabei zu helfen, das Gesetz zu verstehen und ihnen zu ermöglichen, Gesetze in den Volkskongressen zu machen. Wir müssen niemanden bei Tagesanbruch verhaften. Wir müssen keine Person verstecken, die wir verhafteten, oder seine Familie hindern, ihn zu besuchen. Wenn das Gesetz bestimmt, dass diese Person verhaftet werden muss, dann haben wir nichts zu verstecken. Er muss in hellem Tageslicht verhaftet werden. Wenn er versucht, zu entkommen oder sich der Verhaftung zu widersetzen, muss er mit der vollen Härte des Gesetzes behandelt werden. Dies ist es, was in Libyen oder der Schweiz passiert. Lasst es die Familie wissen. Lasst die Familie ihn besuchen. Lass den Anwalt Kontakt mit ihm haben. Warum sollte die Familie nicht zu Besuch kommen? Lasst die Familie ihn beurteilen. Sie müssen sein Verbrechen erkennen. Wenn man die Person versteckt, dann verliert er seine Familie. Lasst sie wissen, dass er ein kriminell ist, mit Drogen handelt oder ein Häretiker ist, der Religion ausbeutet. Warum sollte dies vor ihnen versteckt werden? Wenn alles offen und durchsichtig ist und Amnesty International oder das Himmelsgewölbe selbst zu Untersuchung kommt, werden sie finden, dass wir nichts fürchten, weil wir nichts zu fürchten haben. Warum kommen sie, um den Fall einer bestimmten Person zu untersuchen? Weil jemand ihnen sagte, dass “X” ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten wird. Lass sie kommen und die Sachen sehen, die er von Amerika brachte. Er brachte den Plastiksprengstoff, und er an Autos und Gebäuden befestigt, um sie explodieren zu lassen. Kann diese Person als ein Häftling des Gewissens betrachtet werden? Diese Person ist schlechter als jene, die ihr in Guantánamo ohne Gerichtsverfahren gefangen haltet. Sie würden überzeugt und schockiert sein, dass sie einen Verbrecher verteidigen. Ihre erklärte Position ist es, dass sie keine Verbrecher verteidigen, jene, die ihre Länder verraten oder fremde Länder gegen ihr eigenes unterstützen. In ihren Briefen an mich haben sie immer diese Position angegeben. In der Einleitung ihres Brief sagten sie, dass sie möchten, dass wir verstehen, dass Amnesty International sich nicht im Namen von Verbrechern oder Verrätern einsetzt. Sie sagten, alles was sie wollten sei sicherzustellen, dass alle Verfahren gesetzlich und in Ordnung sind. Tatsächlich müssen all unsere Handlungen und Verfahren in perfekter gesetzlicher Ordnung sein.

Alles Beste für Ihre Anstrengungen.