Der Bruder, der Revolutionsführer, begrüsst die Leiter un Mitglieder der gerichtlichen Organe im Gerechtigkeitsausschuss des Allgemeinen Volskongresses, Akademiemitglieder, Graduierte und fortgeschrittene Studenten der Jura Schule der Al-Fateh Universität, der Siebenten April Universität, der Al-Marqab, Akademie für Hochschulstudien und das Grüne Auditorium
Ich wünsche Ihnen das Beste zum Ramadan. Wie geht es Ihnen? Ich begrüße Sie in diesem Heiligen Monat und danke Ihnen für Ihre Anwesenheit. Mir ist bewusst, dass Sie fasten.
Vergeben Sie mir für diese Misslichkeit. Ich würde diese Gelegenheit gerne nutzen, meine Gedanken in Bezug auf einige gesetzlichen Fragen mit Ihnen zu teilen. Sie sind Professoren und Studenten des Gesetzes.
Ich glaube, dass wir im Begriff stehen, einen Entwurf des Strafgesetzbuches dem Allgemeinen Volkskongress vorlegen zu können. Dieser neue Entwurf enthält neue Abänderungsanträge. Wir machen nur Vorschläge, weil die letzte Entscheidung bei dem Allgemeinen Volkskongress liegt. Der Volkskongress steht über den Prinzipien und über dem Gesetz, da er die Prinzipien erschafft und das Gesetz beschliesst.
Die Einen mögen vielleicht sagen, dass Prinzipien sollte Vorrang haben, die Anderen mögen meinen, nein, das Gesetz herrscht. Wir sagen die Menschen herrschen. Die Menschen stehen über den Prinzipien und über dem Gesetz. Sie machen die Gesetze; sie schaffen die Prinzipien ihrer Wahl, die ihrer Umwelt und Ihren Lebensumständen entsprechen. Der Allgemeine Volkskongress führt die Gesetze ein, und Autorität ist das Vorrecht des Allgemeinen Volkskongresses, das die Gesetze einführt; die Gesetze konnten abgeändert und für ungültig erklärt werden. Die Menschen ändern das Gesetz und erklären es ungültig. Nichts, was wir hier sagen, ist endgültig, weil der Allgemeine Volkskongress das letzte Wort hat. Aber sobald sich eine Gelegenheit bietet, unsere Beiträge zu leisten, um diese Fragen zu erhellen, müssen wir tun, was wir können.
Die Welt ruft nach der Abschaffung der Todesstrafe, aber geht in der Praxis in die entgegen gesetzte Richtung.
Die Weltöffentlichkeit, wie Ihnen vielleicht bewusst ist, erklärt, dass sie die Todesstrafe abschaffen will.
Dies ist nur ein Lippenbekenntnis. In Wahrheit geht die Welt in die Gegenrichtung. In der Praxis wird die Todesstrafe erweitert, aber es wird behauptet, dass man sich dem Ziel der Abschaffung nähert. Wir müssen diesen Sachverhalt der Welt beweisen.
Wir dürfen es keiner Regierungs- oder Nichtregierungsorganisation erlauben, unsere Intelligenz zu beleidigen. Wenn sie andere Menschen täuschen konnten, uns können sie nicht täuschen. Wir wissen, dass die Welt erklärt, dass die Todesstrafe abgeschafft werden muss, oder wünscht die Todesstrafe abzuschaffen, aber im täglichen Gebrauch wird die Anwendung der Todesstrafe sogar noch ausgeweitet.
Was noch gefährlicher ist, ist dass Todesurteile auf Grund von Ausnahmerecht und aussergerichtlich vollzogen werden. Das ist gefährlich.
Todesurteile auf der Basis von Ausnahmerecht und aussergerichtlich auszuführen!
Daher ist der Ruf, die Todesstrafe in den Gerichten abzuschaffen, naiv und hat keine moralische Schlagkraft, insbesondere, wenn man es im Kontext von Fällen von Todesstrafen sieht, die durch Ausnahmerecht und Aussergerichtlichkeit ausgeführt wurden.
Zudem sind die Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben, oder jene, die ihre Abschaffung fordern, die gleichen Länder, die das Todesurteil gross angelegt durchsetzen.
Die Staaten, die die Abschaffung eines Todesurteils fordern, sind die gleichen Staaten, die die Todesstrafe durch Ausnahmerecht und Aussergerichtlichkeit oft anwenden.
Deshalb halten die Argumente von internationalen Organisationen oder Staaten gegen einen Staat, der die Todesstrafe vor Gerichten nicht abgeschafft hat, nicht Stand. Jene Staaten, die erklärten, dass sie die Todesstrafe abgeschafft haben, und andere bedeutende Mächte setzen immer noch gemeinschaftliche und sonderrechtliche Todesstrafen um. Sie rufen die Staaten auf, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, es jetzt zu tun; als Gegenleistung, rufen jene Staaten diese auf, die Aussergerichtlichen und Sonderrechtlichen Todesurteile, zu verzichten. Unter diesen Umständen ist ein von Gerichten verhängtes Todesurteil gesetzlicher, überschaubarer und menschlicher als eine inoffizielle Hinrichtungen, der legale und gesetzlichen Garantien fehlen.
Die Israelis haben die Todesstrafe abgeschafft. Wer glaubt ihnen? Wenn sie selbst sagen, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, wie können sie dann Massentötungen begehen? Es ist einfacher, als wenn sie die Palästinenser festnehmen würden, vor israelischen Gerichten stellen und ihnen Zugang zu Rechtsanwälten ermöglichen müssten.
Amerika hat mich zum Tod verurteilt. Es erliess das Urteil, Tod durch Bombardierung, aber mein Leben wurde aus Gründen jenseits der Amerikanischen Kontrolle verschont.
Amerika wendet sich gegen die Todesstrafe. Jedoch wurde die Todesstrafe nur in manchen Staaten Amerikas abgeschafft. Unabhängig davon führt es immer noch eine kollektive Form der Todesstrafe aus. Amerika erliess ein Todesurteil gegen mich; ich wurde zum Tod durch Bombardierung verurteilt, aber aus Gründen ausserhalb von Amerikas Kontrolle wurde mein Leben verschont. Was ist besser? Ist es besser, vor Gericht gestellt zu werden, Zugang zu einem Rechtsanwalt zu haben, das Recht auf Widerspruch zu geniessen, oder einem Todesurteil ohne Garantien ausgesetzt zu sein?
Wir müssen unsere Position klar machen und diese Position in das Curriculum unserer Schulen aufnehmen, und auch in den Auseinandersetzungen auf internationaler Ebene. Libyen steht im Rampenlicht. Da sind diejenigen, die Libyen fürchten, die Beziehungen zu Libyen aufbauen wollen, die in Libyen investieren werden, die als Touristen nach Libyen kommen wollen, diejenige, die auf den Öl- oder Gasfeld arbeiten wollen oder diejenigen, die etwas mit Libyen zu tun haben werden.
Es gibt den Barcelona Prozess, die Europäische Mediterrane {Partnerschaft}; Libyen steht im Rampenlicht, und Libyen muss deshalb seine Meinungen kundtun und den Kurs, den es beabsichtigt, auf internationale Ebene zu befolgen, klar darstellen. Wir wollen keine weitere Türkei werden, ein Land, das grosse Ambitionen hat, in die Europäische Union eintreten zu wollen. Die politischen, juridischen und gesellschaftlichen Beschaffenheit der Türkei, hindern sie an der Mitgliedschaft in die Europäischen Union.
Das Verhalten der Türkei ist willkürlich und nicht vereinbar mit europäischen Standards und Sitten. Das Ergebnis ist lächerlich und sogar demütigend. In der türkischen Geschichte wurden Verbrechen verübt, die rechtlich und sozial nicht annehmbar sind. Straffreiheit ist keine Alternative.
Die Europäer schenken diesen Überlegungen keine Beachtung. Sie sagen, “Die Strafe für diese Taten muss abgeschafft werden”.
Dieser Ansatz ist aber unhaltbar, weil er, wenn umgesetzt, die türkische Gesellschaft zerstören wird. Diese Gesellschaft ist auf eine Reihe von Werten aufgebaut. Wenn solche gesellschaftlichen, politischen und gesetzgebenden Werte untergraben werden, bricht die Gesellschaft zusammen. Wir dürfen keine weitere Türkei werden.
Da wir im Rampenlicht dieser Ära stehen, können wir uns nicht leisten, wie die Türkei zu sein. Wir müssen uns mit standfesten Argumenten wappnen, um unsere Verleumder zum Schweigen zu bringen.
Aus diesem Grund bat ich, mich mit Juraprofessor, Studenten und Richtern treffen zu können. Es ist wichtig, dass wir Licht werfen auf diese Fragen. Die heutige Welt ist gespalten in zwei Lager: das offizielle und das inoffizielle. Wir fürchten die Aggression der Mächtigen.
Das offizielle Lager wird von Regierungen und bedeutenden Mächten gebildet und umfasst. Internationale Organisationen sind Teil dieses Lagers. Die offiziellen Interessenvertreter können diese Organisationen manipulieren, ebenso die grossen Mächte, die Vetorecht und ständige Sitze im Sicherheitsrat haben, sowie über militärische und wirtschaftliche Macht verfügen.
Das andere Lager, das “inoffizielle”, besteht aus Nicht-
Regierungsorganisationen, die von Gruppen und Individuen begründet wurden. Sie sind von Staaten unabhängig.
Auf der Weltlandkarte von heute gibt es zwei Lager: ein offizielles und das andere, inoffizielle. Beide Lager könnten eine Abschaffung der Todesstrafe fordern. Nichts desto trotz sind ihre Zielsetzungen unterschiedlich. Das offizielle Lager hat eine Agenda.
Das inoffizielle Lager besteht aus humanitären Organisationen, die die Abschaffung dieser Form der Bestrafung aus rein humanitären Gründen verlangen mögen, bis sie letztendlich selbst Opfer der Manipulation werden, oder gar kontrolliert und ausgebeutet werden.
Bedeutende Mächte wie die Vereinigten Staaten, Britannien oder die Israelis infiltrieren vielleicht die eine oder andere diese Institutionen der Zivilgesellschaft und manipulieren sie.
Wir nehmen an, dass es zutrifft, dass diese Gruppen, die zivilen Nicht-Regierungsorganisationen, zum inoffiziellen Lager gehören. Wenn sie für die Abschaffung der Todesstrafe in der Welt appellieren, nehmen wir an, dass ihr Einspruch aus rein humanitären Überlegungen erfolgt.
Sie haben keine Agenda. Sie haben keine politischen oder wirtschaftlichen Interessen, die sie durchsetzen wollen; sie sind gute Samariter, anständige und nette, gewöhnliche Leute, die sich selbst, ihre Sprösslinge und die Menschheit vor der Todesstrafe bewahren wollen. Darum gründeten sie Organisationen, die für die Abschaffung dieser Strafe kämpfen und sich bemühten, einige Staaten unter Druck zu setzen, damit diese die Todesstrafe auch abschafften.
Weltnachrichtendienste drängen auf ein Ende der Todesstrafe, um ihre Agenten zu schützen.
Das offizielle Lager befürwortet das Gleiche. Es fordert eine Abschaffung der Todesstrafe und beutet die Nicht-Regierungsorganisationen aus, um deren Aufmerksamkeit umzuleiten, die ansonsten auf sie selbst gerichtet werden könnte. Ihr Ziel ist ein anderes.
Die offizielle von den bedeutenden Mächten geführte Welt, will die Todesstrafe abschaffen, aber es hat eine Agenda. Anders als die humanitären Organisationen will sie die Abschaffung der Todesstrafe nicht, weil es eine gute Tat ist. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen. Einige Staaten haben Agenten in Libyen, Ägypten, Iran oder Indien, die Libyer, Ägypter, Iraner oder indische Staatsbürger sein könnten. Jene Staaten wollen ihre Agenten vor Hinrichtungen schützen. Sie wollen ihre Agenten in Ländern stationieren, wo die Todesstrafe bereits abgeschafft worden ist.
Dies erleichtert Agenten, für die Nachrichtendienste zu arbeiten. All jene Nachrichtendienste bemühen sich die Todesstrafe in Ländern abzuschaffen, in denen ihre Agenten stationiert werden, weil sie sich um deren Sicherheit fürchten. Die Agenten selbst werden Angst haben, in einem Land zu arbeiten, das immer noch die Todesstrafe hat.
Die Situation des Agenten in diesem Land wird eine andere sein als die in einem Land, das keine Todesstrafe hat.
Der Spion und der Verräter werden wissen, dass sie dem Tod gegenüberstehen werden, wenn ihre Tarnung auffliegt. Deshalb sind die Staaten, die die Abschaffung der Todesstrafe fordern, nicht primär um das Wohlergehen der Menschen dieses Staates, oder das der Nation besorgt. Sie tun es ihrer Agenten zuliebe.
Die Abschaffung der Todesstrafe soll vorangetrieben werden, um fremde Agenten zu schützen.
Das ist das Szenario im Sicherheits- und Geheimdienstsektor. Dann haben wir noch kleinere Schauplätze. Einige Staaten installieren Marionetten in anderen Ländern, um die in ihrem Namen regieren zu lassen. Deshalb setzen sie sich ein für die Abschaffung der Todesstrafe, die gegebenenfalls gegen ihre Marionetten und Verräter angewendet werden könnte. Sie wollen sie vor Gefahren schützen, damit diese Marionetten weiter für sie arbeiten. Wie konnte die Abschaffung der Todesstrafe auf gesetzlichen Wegen so täuschend sein?
Regierungen, die Verwaltung, Nachrichtendienste und fremde Dienste verlangen die Abschaffung von Todesstrafe in Dritte Welt Ländern als Schutz für ihre Agenten. Das offizielle Lager will sicherstellen, dass diese Agenten ihre Arbeit in diesen Ländern fortfahren können, ohne dem Risiko der Todesstrafe gegenüberzustehen.
Die Abschaffung des Todesurteils ermutigt sie. Sie werden weiter arbeiten, wohl wissend, dass Enthauptungen nicht zulässig sind; jedes andere Urteil, mag es ein Gefängnisurteil sein, ist tragbar.
Deshalb wird der Ruf nach der Abschaffung der Todesstrafe uns nicht täuschen. Wir sind nicht naiv, und wir sind keine Kinder. Sie lassen uns nicht täuschen. Was ist der Unterschied zwischen der Ausführung eines Todesurteils durch ein gesetzliches System, und das Ausführen eines kollektiven Todesurteils in Form von Raketenbeschuss, Bombardierung, Hunger dem terrorisieren von Menschen?
Wir verlangen die Abschaffung der aussergerichtlichen Todesurteilen. Wir wünschen, die Todesstrafe abzuschaffen, aber wir wollen zuvor genau wissen, von welchen Todesstrafen die Rede ist. Als erstes fordern wir die Abschaffung der Todesurteile, die wahllos und auf Sonderrechten gestützt, auf unwissende Menschen, durch Bomben, Raketen und Hunger vollstreckt werden. Wir haben zehn Zahlen, von Eins bis Zehn, wir können nicht nur eine wählen und Zahl Sieben oder Acht oder Drei auswählen. Die zehn Zahlen sind alle Arten von Todesurteile, weshalb nur Zahl Sieben wählen und den Rest abschaffen. Alle Urteile sind Todesurteile, und sie müssen alle abgeschafft werden. Sie sind alle Todesurteile ausgeführt durch, Bombardierung, Raketenbeschuss, per Flugzeug und oder durch Verhungern, Terror und Krankheit. In der Endbetrachtung ist ein von Gerichten gefasstes Urteil besser. Es ist kein Überraschungsangriff wie ein Luftangriff, der während wir schlafen ausgeführt wird, oder der Angriff einer Interkontinentalrakete. Ein von Gerichten ausgesprochenes Todesurteil ist schlussendlich besser. Staaten, die Todesurteile basierend auf Sonderrechten wahllos vollstrecken, werden schuldig gefunden werden, während jene, die die Todesstrafe vor Gerichten durchsetzen, freizusprechen sind. Dies ist es, das, was wir vor den Vereinigten Nationen und dem Vereinigten Nations-System, den
Menschenrechtsorganisationen oder zu Amnesty International sagen müssen. Wir können diese Logik belegen. Wir sind gegen Exekutionen und die Todesstrafe. Ein Todesurteil ist ein Todesurteil ob von einer Laserbombe, einem Marschflugkörper, Brandbomben, einem Seil, einem elektrischen Stuhl, Giftgas, oder durch eine tödliche Injektion herbeigeführt.
Ist es nicht besser, den Angeklagten vor Gericht zu bringen, somit vor ungerechtem Schaden zu bewahren mit einem Verteidiger, der Gelegenheit hat die Beschuldigungen anzuhören um sich verteidigen zu können, Berufung gegen das Urteil einzulegen oder das Urteil aufgehoben zu sehen, nachdem es durch den Widerruf gegangen ist?
Ein Gouverneur, wenn dieser Posten existiert, gibt das Urteil weiter oder unterschreibt das Todesurteil. In Libyen ist dies die Aufgabe des Höchsten Gerichtlichen Rates.
Der Rat kann das Todesurteil in eine Gefängnisstrafe umwandeln. Es besteht das Recht, neue Beweise zu vorzuführen, und der Verurteilte könnte in einem neuen Verfahren für unschuldig befunden werden. Bedenken sie diese Umstände; was ist besser: dieses Szenario oder jenes, in dem Sie plötzlich von einem Luftangriff, durch Panzerfeuer, eine feindliche Interkontinentalrakete hingerichtet werden, oder durch andere Mittel, die Sie auf Ihrem Recht auf Verteidigung beraubt?
Wer könnte Ihr Verteidiger gegen einen Marschflugkörper sein? Gegen einen Marschflugkörper haben Sie vielleicht eine Patriot Abwehrrakete. Aber Sie haben vielleicht auch keine Abwehrrakete. Es ist unmöglich für jeden Staat, Haushalt, Straße oder Familie, eine Patriot Abwehrrakete oder ein Raketenabwehrsystem zu haben. Solange Sie das aber nicht haben, haben Sie nicht die Mittel, sich zu verteidigen. Solange Sie kein Raketenabwehrsystem haben, haben Sie keinen Verteidiger. Sie sind in einem großen Gericht, das wahllose Todesurteile ausspricht.
Das Opfer hat keinen Anwalt und kann sich nicht gegen eine nukleare Bombe, eine Interkontinentalrakete, Streubomben oder Gifte wie Napalm verteidigen. Das Opfer hat auch keinen Schutz gegen chemische und bakteriologische Angriffe, keine Masken oder schützende Ausrüstung, keine Bunker.
Die Tendenz bei den Todesurteilen ist immer wie mehr in Richtung High-tech. Sie entwickelten Bomben und Raketen, die Schutzbarrieren durchdringen können um das Zielobjekt zu erlegen. Deshalb kann jemand zu einem gewöhnlichen Gericht kommen, von einem Anwalt begleitet, einem fähigen berühmten Anwalt, während ein anderer nicht in der Lage ist, diesen Anwalt zu beauftragen. Sie erreichen den Schutzraum, aber sie entwickeln eine Anti-Schutzraum-Bombe.
Sie berauben Sie Ihrer eigenen Selbstverteidigungsmittel. Dieses sind die schlechtesten Gerichte welche Menschen zum Todes verurteilen, aber die Mittel, um sich zu verteidigen, Schutz, die Gelegenheit Berufung gegen das Urteil einzulegen, oder die Hoffnung, freigesprochen zu werden, fehlen. Sie werden hingerichtet werden, basierend auf Sonderrechten.
Die schrillen Stimmen der Mächtigen stiessen auf Resonanz in der Welt bezüglich der Todesstrafe, die weiterhin von Gerichten auf dieser Welt ausgeführt wird. Die Hälfte der Länder der Welt setzt die Todesstrafe um; die andere Hälfte oder etwas weniger hat sie abgeschafft.
Die Kampagne gegen die Todesstrafe erlitt nach den Angriffen auf New York einen Rückschlag. Folter, Gewalt und Brutalität sind toleriert.
Amerika erklärte, dass es Todesurteile gegen ihre Widersacher vollstrecken wird, und es ist ihnen für diesen Zweck, jedes Mittel recht, einschlieβlich schmutzigen Mittel. Diese Mittel können sie verheimlichen bis zum jüngsten Tag. Der Amerikanische Präsident selbst hat das gesagt. Was ist ein Todesurteil? Was ist der Zweck eines Todesurteils? Die Gesellschaft spricht ein Todesurteil aus gegen einen Kriminellen, weil sie den Kriminellen loswerden will. Der Kriminelle ist der Feind der Gesellschaft. Ein Krimineller schadet und bedroht die Gesellschaft.
Deshalb verhängt die Gesellschaft ein Todesurteil gegen dieses Individuum vor Gericht. Lassen Sie uns das Beispiel Bin Laden betrachten. Er ist der Feind Amerikas. Amerika wird Bin Laden töten, wenn man ihn findet. Es wird auch Al Zarqawi töten, falls man ihn findet. Ist das nicht was sie sagen? Warum sagt Amerika so etwas? Sie sagen so, weil sie ihn als Feind betrachten. Man tötet seinen Feind. Warum wird gesagt, dass die Gesellschaft ihre Feinde nicht töten soll, wenn diese Feinde doch das Wohl der Gesellschaft gefährden? Was sollen wir tun? Wir sollten in den Vereinten Nationen, oder in einem anderen internationalen Forum zustimmen, dass das Töten eines Menschen unzulässig ist, dass wir kein Blut vergieβen dürfen, weder durch Gerichte noch durch Jets, Schiffe, Marschflugkörper, Hunger, heimliche Morde oder irgendwelche anderen Mittel.
Die Israelis haben das Todesurteil in Gerichten abgeschafft. Jedoch verzichten nicht drauf die Palästinenser sonderrechtlich hinzurichten, Tag für Tag und in großer Zahl. Was ist denn die Abschaffung der Todesstrafe in israelischen Gerichten wert? Das ist eine Scharade, aber niemand scheint es zu bemerken. Werden die Palästinenser nicht täglich, absichtlich und vorsätzlich getötet? Die Israelis folgen einem Palästinenser und setzen ein Lokalisierungsgerät ein, in seinem Auto oder seinem Haus, das Signale an den Apache Hubschrauber sendet, der ihn dann abschiessen wird. Ist das nicht ein vorsätzliches Todesurteil, das von einer Hinrichtungseinheit sonderrechtlich auβerhalb der Gerichtsbarkeit, ausgeführt wurde? Die Welt beobachtet die Hinrichtungen der Iraker und Palästinenser auβerhalb der Gerichtshöfe, ohne faires Gerichtsverfahren.
Menschen müssen respektiert werden, wo immer sie sich befinden.
Wir werden uns nicht an dieser Travestie beteiligen. Menschen müssen respektiert werden, wo immer sie sind; menschliches Leben ist wertvoll und darf nicht vergeudet werden. Kriegen, Invasionen und Kolonialismus muss ein Ende gesetzt werden. Wir, unsererseits, müssen uns dem anschliessen. Das trifft nicht nur auf die Abschaffung der Todesstrafe in Gerichten zu, sondern auf Hinrichtungen allgemein, Hinrichtungen des Individuums und der Menschen. Im Gerichtshof wird eine Person hingerichtet. Auβerhalb der Gerichte ein ganzes Volk. Ein Todesurteil wurde in einem sonderrechtlichen Kontext ohne Gerichtsverhandlung oder ordentliches Verfahren gegen das irakische und palästinensische Volk ausgesprochen.
Die Abschaffung der Todesstrafe ernst zu nehmen bedeutet dem Blutvergiessen durch Invasionen, Aggressionen und Kriege ein Ende zu setzen.
Ich glaube, dass die Abschaffung der Todesstrafe die Kollektiven angetan wird bedeutender ist als die Abschaffung der Todesstrafe, die gegen Individuen ausgesprochen wird. Die Abschaffung der aussergerichtlichen, sonderrechtlichen Todesstrafe ist wichtiger als die Abschaffung der Todesstrafe in den Gerichten. Das heiβt nicht, dass wir die Todesstrafe unterstützen. Im Gegenteil, wir bestehen auf die Abschaffung der Todesstrafe in einem breiten und nicht nur beschränkten Ausmass. Sich für das Letztere zu entscheiden, wird die Absicht sinnlos machen. Sie haben die Todesstrafe in Gerichten abgeschafft, aber schlagen weiterhin nach uns auβerhalb der Gerichte, um uns dann wahllos zu töten. Sie sollten aufhören uns auf öffentlichen Plätzen und Straβen hinzurichten. Wir sind aufrichtig in unserem Wunsch die Todesstrafe abzuschaffen, in jeder Hinsicht des Wortes, im rechtlichen und sonderrechtlichen Kontext. Lasst uns nunmehr beginnen mit dem bedeutenderen. Lasst uns die aussergerichtlichen Hinrichtungen abschaffen, die wahllos ausgeführten Massenexekutionen und Todesschwadronen, die auch Armeen genannt werden, sie müssen aufhören, Menschen hinzurichten. Allen Ernstes, die Abschaffung der Todesstrafe ist eine zivilisierte Tat. Es soll nicht die Folge von Druck sein.
Die Türkei ist ein einschlägiger Fall. Die Türkei ist unter wachsendem Druck aufgrund ihres bevorstehenden Eintritts in die Europäische Union; sie können auch den Druck auf uns verstärken, auf dem Wege der Mediterranen Integration. Die Dritte Welt Länder können unter Druck gesetzt werden um Partnerschaften mit westlichen Staaten einzugehen.
Die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe ist ein Verhandlungschip im Roulette internationaler Beziehungen geworden.
Zivilisiert und aufgeklärt zu sein, bedeutet nicht notwendigerweise die Abschaffung der Todesstrafe zu befürworten. Ein rückständiges Land entscheidet sich, die Todesstrafe abzuschaffen um einige zu befriedigen, oder bestimmte Vorzüge zu erhalten. Schockierend jedoch ist, dass es diese Strafe weiter ausführt und seine Gegner weiterhin liquidiert mit unkonventionellen Mitteln – auβerhalb der Gerichte und ohne gesetzliches Urteil.
Das Ergebnis ist unbefriedigend. Dieses Land hat die Todesstrafe nicht aufgrund von Aufklärung, Kultiviertheit oder Kultur abgeschafft.
Es tat es nicht, weil seine Gesellschaft so zivilisiert ist, dass es ihnen fern liegt, Menschen zu töten. Ganz und gar nicht. Sie sind noch nicht da angekommen. Sie sind äußerst rückständig.
Menschen töten einander, und das ist völlig natürlich! Um dem Europäischen Markt, der Europäischen Union, der Mediterranen [Partnerschaft], dem Barcelona Prozess, den Vereinten Nationen, dieser oder jener Organisation beizutreten zu können, um Hilfe zu bekommen, um andere daran zu hindern, einen Coup gegen sie zu inszenieren, aus Höflichkeit sagen sie: “Ich habe die Todesstrafe abgeschafft”.
Diese Tat ist kein Beweis der Kultiviertheit. Das Land, das die Todesstrafe abschafft, ist ein Land, dass keinen der anderen ersticht oder erschießt. Wie kann man die Todesstrafe vor Gericht abschaffen, und dann den Menschen erlauben, sich gegenseitig zu erschiessen, zu erstechen oder niederzuknüppeln oder einander mit Autos zu überfahren? Wenn Sie in einem Auto zu schnell fahren, sind Sie vielleicht im Begriff, einen Menschen zu töten. Wenn Sie zivilisiert sind, werden Sie nicht zu schnell fahren, da das zu schnell fahren dazu führen kann, vielleicht Fahrgästen in einem anderen Fahrzeug oder Fußgänger, die die Straße entlang bummeln töten zu können. Sie könnten einer von diesen sein. Wenn Sie sterben, hätten Sie Selbstmord begangen.
Wie können Sie Hinrichtung vor Gerichten abschaffen, aber erlauben, das sie außerhalb der Gerichte in Kraft bleiben?
Wer kultiviert genug ist und vorsichtig, kontrolliert die Geschwindigkeit seines Autos, weil er die möglichen Folgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kennt. Er weiß, dass der, der ein Messer besitzt, es auch benutzen wird, um einen Mitmenschen zu töten, oder eine Schrotflinte, die er vielleicht sogar nur in Selbstverteidigung benutzt. Warum? Weil der andere Beteiligte gebildet und zivilisiert ist, und kein Messer oder eine Schrotflinte benutzen würde.
Erst dann wird die Abschaffung der Todesstrafe das Ergebnis eines vollendeten Gedankenganges sein, eine Leistung und nicht das Ergebnis von Einschüchterung, Gier, Betrug und Heuchelei.
Ich habe immer die Abschaffung der Todesstrafe verlangt. Bahrain hat die Todesstrafe abgeschafft. Es war das einzige arabische Land, dass die Todesstrafe abschaffte. Sind wir bereit zu glauben, dass Bahrain schon diesen hohen Grad von Kultiviertheit und Fortschritt erlangt hat, dass es die Todesstrafe nicht mehr braucht?
Dies ist nicht möglich. Bahrain ist wie Libyen und Marokko. Wir haben die gleiche Mentalität. Wann ist Bahrain da angekommen? Vielleicht wird Libyen die Todesstrafe schon morgen abschaffen. Mehr als einmal, habe ich vor dem Allgemeinen Volkskongress persönlich gefordert, die Todesstrafe abzuschaffen. Der Allgemeine Volkskongress hat diesen Vorschlag nicht gebilligt.
Der Allgemeine Volkskongress ist noch immer nicht überzeugt. Könnten sie überzeugt werden, wenn man nicht mehr auf der Straße erstochen werden könnte? Wenn jemand weiß, dass jemanden anderen zu Töten die Todesstrafe bedeutet, macht er es vielleicht nicht. Es wird andere abhalten. Auf eine Weise sind meine Position und die des Allgemeinen Volkskongress die Gleichen. Die Libyschen Menschen waren zurückhaltend und lehnten es ab, die Todesstrafe abzuschaffen. Muammar sagt, dass die Todesstrafe abgeschafft werden sollte. Vielleicht will er glauben, dass wir eine zivilisierte Nation sind. Er will mit uns in Europa, den Vereinigten Staaten, den Vereinigten Nationen, Asien und Afrika prahlen. Libyen ist eine zivilisierte Nation. Es hat die Todesstrafe abgeschafft.
Muammar denkt auf dieser Weise; wir andererseits denken auf eine praktische Weise, wir werden die Todesstrafe nicht abschaffen. Ich hörte sie dass sagen auf dem Allgemeinen Volkskongress. Sie diskutierten die Frage in Seminaren. Ich war zufrieden, dass die Leute nein sagten. Sie sagten:“ glauben Sie, dass es leichtfertig war, die Todesstrafe einzusetzen? Unsere Gesellschaft hat den Punkt noch nicht erreicht, dass man die Todesstrafe abschaffen könnte. Andere Parteien sollten die Todesstrafe abschaffen, nämlich diejenigen, sie sie sonderrechtlich und wahllos durchsetzen. Der Ruf, die Todesstrafe abschaffen zu wollen, bedeutet auch das Beenden von Waffenerzeugung und -Export. Dies ist, was die Libyschen Menschen sagen. Wir verlangten häufig die Abschaffung der Todesstrafe, aber die Libysche Menschen, haben es abgelehnt. Sie glaubten, dass wir den Punkt noch nicht erreicht haben, der diesen Schritt rechtfertigen würde.
Die Welt ist zum größten Teil barbarisch; es werden laufend Atombomben, Flugzeugträger, chemische Waffen, Artillerie, Panzer, Anthrax und weitere Keime zusätzlich zu anderen Todeswerkzeugen hergestellt. All das oben erwähnte wird hergestellt, und dann fordern sie von uns auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Jeden Tag schleifen sie die Messer, und jeden Tag stellen sie Messer her, Sie machen das, um Leute zu schlachten. Wie können sie uns bitten, die Todesstrafe abzuschaffen? Sie müssen die Messer abschaffen, müssen aufhören, Messer herzustellen, und müssen alle Waffenmärkte zerstören.
Dann hätten wir ein gutes Mass an Zuversicht, dass Libyen Amerika nicht angreifen würde, und Amerika Libyen nicht angreifen würde. Irak würde Kuwait nicht angreifen, und Kuwait würde Irak nicht angreifen. Pakistan würde Indien nicht angreifen, und Indien würde Pakistan nicht angreifen, Indien würde China nicht angreifen und so weiter und so fort. Wenn wir diese Phase erreichen, mit Zuversicht, dann hätte die Welt und wir ein höheres Niveau von Fortschritt erreicht und wir wären vollends überzeugt. Menschliches Leben muss verschont bleiben, es muss kostbar sein.
Wenn wir sagen, dass wir eine einzige Afrikanische Armee in Afrika haben sollten, was ein Vorschlag ist, den wir bei der Afrikanischen Union einreichen können, und wir sollten individuelle afrikanische Armeen auflösen. Da werden einige vielleicht kommen und sagen, “wie könnten Sie meine Armee auflösen? Ist es nicht möglich, dass mein afrikanischer Nachbar einen Angriff gegen mich führen wird?”
Unsere Antwort ist “Ihr Nachbar hat auch keine Armee. Wir baten gleichzeitig darum, dass auch er seine Armee auflöst. Seien Sie versichert, solange Ihre Nachbarn keine Armeen haben, um eine Tat der Aggression gegen Sie dort zu begehen, gibt es auch keine Armee, die sie selbst angreifen könnte. Ihre Situationen sind identisch. Vielmehr sollten Sie Opfer eines externen Angriffes sein, eine Afrikanische Armee wird Sie verteidigen.”
An dem Tag, an dem Sie sich entscheiden, mich nicht hinzurichten, die Todesstrafe die mir auferlegt werden könnte abzuschaffen, und ich es ebenso mache, wenn wir Vertrauen in einander haben, wird sich alles zusammenfügen. Jetzt könnte die Todesstrafe abgeschafft werden.
Mit anderen Worten, wir sollten das in die Dschamahirija , die Lehrpläne der Juraschulen aufnehmen, und wir müssen in unseren Aussagen erklären, dass wir nicht wählerisch sind wenn wir die Todesstrafe fordern. Verschwendung menschlichen Lebens und Blutvergießen ist überall gleich. Das Leben ist gleich kostbar, und muss deshalb gleich verschont werden.
Ein Libyer ist nicht anders als ein Amerikaner oder ein Iraner, Inder, Pakistani, Chinese, Brite oder Deutscher.
Ein Mensch sollte respektiert werden, und sein Leben muss verschont bleiben. Er darf nicht von Bomben oder Raketen, durch Hängen oder Kugeln, durch Elektroschock oder Giftgas, hingerichtet werden. Diese sind unterschiedliche Methoden der Hinrichtung. Wir müssen die Todesstrafe mit ihren Vollsteckungsarten abschaffen.
Dies ist ein weltlicher, staatsbürgerlicher und gesellschaftlicher Ansatz, der keinerlei theologischen oder religiösen Dimension hat. Wenn wir die Theologie in diese Gleichung einfügen würden, würden wir in einer weiteren Kontroverse enden.
Wie war die Frage der Todesstrafe, oder das Gesetz der Vergeltung durch Tötung in Religion, Jura und Philosophie gestellt? Ein Moslem würde antworten, meine Religion befiehlt mir, den Mörder zu töten.
Gott vergab Vergeltung als Mandat, er befahl mir, die Hand des Diebes abzuschneiden, und befahl mir, ihn auszupeitschen. Wie kann ich nicht gehorchen? Wer wird mich am Tag des Jüngsten Gerichtes vor Gott verteidigen?
Wer wird sagen ” Gott, verurteile ihn nicht dafür, Dein Gesetz [Scharia] nicht angewendet zu haben, ich war es, der ihm befahl, so zu handeln.” Wenn sie uns garantieren, dass uns Gott am Tag des Jüngsten Gerichtes nicht für schuldig befinden wird, weil sie diejenigen waren, die uns sagten, diesem oder jenem Pfad zu folgen, und wir führten die Anordnungen aus und behinderten Gottes Gesetze, das ist eine andere Sache. Aber es ist unmöglich.
Sie können das nicht machen, noch sind sie sich sicher, dass es auf dieser Weise geschehen könnte.
Was würden Sie sagen, wenn Sie Zeichen der Offenbarung sehen, die Gott an Sie richtet als ” O die Ihr glaubt”?
Wir sollten achtsam sein. Es bedeutet, dass uns Gott anspricht wenn er sagt “Ihr, Leute” oder “Ihr, Bürger”, dann sind wir die Empfänger.
“O die Ihr glaubt, Vergeltung nach rechtem Maß ist euch vorgeschrieben für die Ermordeten” wir hören Gott zu. Was wollen Sie von uns?
” O die ihr glaubt ” sagt Er. Wir hören zu, Herr, wir werden gehorchen. Er sagt ” Vergeltung nach rechtem Maß ist euch vorgeschrieben”, “der Freie für den Freien, der Sklave für den Sklaven, und das Weib für das Weib.” Was sagen wir dann?
Das ist bestimmt. Es gibt nichts mehr zu sagen. Das ist unser Schicksal. Das ist besiegelt. ” Fasten ist Euch vorgeschrieben.”
Das ist es. Deshalb fasten wir ” wie es denen vor euch vorgeschrieben war “. Also fasten wir noch immer, Fasten ist für uns vorgeschrieben. Deuten wir das? Sagen wir “Nein, wir werden nicht fasten”?
„Das Gebet zu bestimmten Zeiten aufzusagen ist den Gläubigern eine Pflicht.” Das ist es. Gebete müssen zu bestimmten Zeiten ausgeführt werden. Also wandten wir unsere Rücken den Vereinigten Nationen, Amnesty International und den Menschenrechts- Organisationen, den Gedanken der Philosophen und Intellektuellen zu, denn wir schlugen eine neue Seite auf. Warum haben wir uns der Religion zugewendet? Wir suchten Gottes Rat und fanden heraus, dass Gott erwartet, dass wir uns anderen Forderungen fügen. In Vergeltung ist es ” der Freie für den Freien”, für, “in [das Gesetz von] der Vergeltung, Es liegt Leben für euch in der Vergeltung, o ihr Verständigen.
” ” Und wer da frevlerisch getötet wird, dessen Erben haben Wir eine gewisse Ermächtigung gegeben (Sühne zu fordern); doch soll er bei der Tötung die (vorgeschriebenen) Grenzen nicht überschreiten, denn er findet Hilfe (im Gesetz).”
Deshalb können die Menschen vielleicht Vergeltung in Form von Tötung fordern, aber sie dürfen keine Grenzen im Leben nehmen übersteigen. Wenn jemand zu Unrecht getötet worden ist, können daher jene, die ermächtigt sind, ihn zu verteidigen, den Tod für seinen Mörder fordern. Sein Berater kann keine Grenzen übersteigen, deshalb können seine mütterlichen und väterlichen Cousinen nicht in Vergeltung getötet. ” Und tötet nicht das Leben, das Allah unverletzlich gemacht hat, es sei denn mit Recht.” Dies bedeutet, dass Gott das Nehmen von Leben, das Er heilig gemacht hat, geächtet hat. Wir gehen damit zu unserem früheren Vorschlag zurück. Wir sagten, dass Leben kostbar und heilig ist. Gott hat es heilig gemacht, und es darf nicht verschwendet werden. Niemand sagt, dass der Gott, den Sie anbeten, Tötung billigt.
Wir sind in Blutvergießen verwickelt. «Willst Du denn dort solche Wesen haben, die Unfrieden stiften und Blut vergießen?
” Die Engel sagten, Herr, Sie schaffen Adam, einen Menschen, der Zwietracht sähen wird. ” Er antwortete: «Ich weiß, was ihr nicht wisst.».
Gott weiß besser. Er hatte einen Grund dafür, uns zu schaffen, obwohl wir in Blutvergießen verwickelt werden. Gott ächtete, Leben zu nehmen.
Vielleicht antworten sie ” Der Gott, den Sie verehren, mag Blutvergießen zusätzlich zur Todesstrafe.
” Absolut nein. ” Und töte nicht das Leben, das Allah geheiligt hat, es sei denn mit Recht”.
Deshalb ist die einzige Ausnahme vom Verbot, Leben zu nehmen, dass Leben für eine gerechte Ursache genommen wird. Wenn es eine gerechte Ursache gibt, kann Leben genommen werden.
Es gibt andere Strophen im Koran, die die Heiligkeit von menschlichem Leben betonen, durch das Wort “außer” gefolgt.
Er setzt die Bedingungen dafür, Leben zu nehmen, nicht durch Ungerechtigkeit, Aggression, Kolonialisierung, Gewaltherrschaften, Unterdrückung und Verstümmelung. Dies ist Gewaltherrschaft.
Sie sind bereit, einem Entwurf des Strafgesetzbuches dem Allgemeinen Volkskongress zu präsentieren. Meiner Meinung nach müssen Sie sich Ihre Zeit nehmen, um es sorgfältig zu studieren. Dann können Sie es dem Allgemeinen Volkskongress einreichen. Sie sollten sich nicht beeilen, es zu verabschieden; es muss gründlich und ausführlich debattiert werden.
Nach diesem Gesetzesentwurf gibt es das Verbrechen gegen Gesellschaft, ansonsten haraba benannt. Für dieses Verbrechen wird das Verhängen der Todesstrafe erlaubt. Haraba ist gleich zu setzten mit Terrorismus. Es gilt für Terrorismus. Das Wort Haraba ist nicht Gottes Wort. Juristen prägten dieses Wort. Sie haben es vielleicht abgeleitet von der Strophe :” Der Lohn derer, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und Unordnung im Lande zu erregen trachten, wäre der, dass sie getötet oder gekreuzigt werden sollten oder dass ihnen Hände und Füße abgeschlagen werden sollten von den gegenüberliegenden Körperhälften für den Ungehorsam oder dass sie aus dem Lande vertrieben würden.
” Dies ist das, was Sie als eine Grundlage für die Terrorismusbekämpfung benutzen können. Die Terrorismusbekämpfung ist was Sie haraba nennen. Es sollte nicht Haraba genannt werden, weil haraba kein von Gott benutztes Wort ist. Gott sagt ” Der Lohn derer, die Krieg führen gegen Allah” Sie prägten das Wort vom Arabisch “yuhariboun”, d.h.
Krieg führen, gegen Gott und seinen Prophet. Was sind die strafbaren Taten unter dieser Vorstellung?
Sie schließen Räuberei, das Terrorisieren von Menschen durch Bedrohung ihrer Sicherheit auf den Straßen, zu Hause, oder einfach irgendwo unter anderem ein. Das ist Terrorismus. Sie vernichten Leute unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.
Das Ergebnis ist, dass wenn wir uns dem Terrorismus in den Gerichten entgegenstellen und Todesurteile verhängen, manche sagen werden ” Verurteilen Sie keinen Terroristen zum Tod”.
In dem Moment, in dem wir die Dinge von einem theologischen Gesichtspunkt betrachten, wird jemand wie Dr. Rajab Aboudabous eine sehr unterschiedliche Perspektive präsentieren. Wir wissen nicht, wohin es uns führen könnte, ist es vielleicht richtig, und es könnte auch falsch sein. Ich bin zuversichtlich dass Sie, wie Dr. Aboudabous antworten würden, dass die Strophe ” Der Lohn derer, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und Unordnung im Lande zu erregen trachten” zu einer bestimmten Gelegenheit erteilt wurde. Deshalb wird er uns an den historischen Kontext des Erhaltes der Sure verweisen.
” Verdammt seien die beiden Hände von Abu Lahab, dem Vater der Flammen und auch er sei verdammt.
Was kann ihm sein Reichtum noch nützen und alles was er erworben hat?” Dies sind Strophen, die wir mit wir Dank und Respekt rezitieren. Sie betreffen jedoch Abu Lahab, den Vater der Flammen, und seine Frau. Sie verbrannten Brennholz auf dem Weg, auf dem Mohammad zu reisen pflegte. Gott sagte ihnen, dass sie beide in einem lodernden Feuer am Tag des Jüngsten Gericht verbrannt werden.
Die Geschichte endet da mit Abou Lahab und seiner Frau. Gott reagierte auf einen Vorfall. ” Allah hat die Worte jener Frau gehört, die wegen ihres Mannes vorstellig wurde und sich vor Allah beklagte.” Dies ist die Geschichte von einer Frau, die ein Problem mit ihrem Ehemann hatte, und Gott enthüllte die Lösung in dieser Koranstrophe. Aischa wurde beschuldigt. Gott hat sie entlastet. Gott hat diese Strophe gegeben, die sagte, dass sie unschuldig sei, und ihre Ankläger in Medina Lügner wären. Hier wurde eine Person zu Unrecht beschuldigt, und Gott hat sie entlastet. Dies gilt auch für die Ehefrau des Propheten.
Einige gingen zum Propheten und beschwerten sich, weil sie arm waren. Der Prophet gab ihnen einige Kamele und einen Schäfer und leitete sie dahin, wohin sie gehen sollten. Dies ist eine Version der Geschichte. Die andere Version ist, dass sie zum Propheten gingen, zu Islam konvertierten, dann in Medina krank wurden, weil es viel Morast in Medina gab.
Sie beklagten sich beim Propheten.
Der Prophet sagte ihnen “wir haben Kamele in der Wüste, geht in die Wüste, benutzt den Urin und die Milch der Kamele als Behandlung, und ihr werden gesund werden.” Das taten sie auch, aber es endete mit der Tötung des Schäfers, dem Diebstahl der Kamele und von der Abkehr vom Islam. Der Erzählung zufolge verlangte der Prophet, dass sie festgesetzt und zurückgebracht werden, dass sie auch wurden. Ihre Hände und Füße der gegenüberliegenden Seiten wurden abgeschnitten, sie wurden gekreuzigt, und ihre Körper wurden verstümmelt. Es gab andere Geschichten.
Einige sagen, dass ihre Augen ausgestochen wurden und ihnen keine zweite Chance gegeben wurde, vergibt uns Gott. Die Bestrafung wurde gefordert. Die Frage ist, gab der Prophet nach der Enthüllung seine Anordnungen heraus? Fragte er sich, welche Bestrafung er Leuten zufügen sollte, die er gut behandelt hatte, aber die ihn als Gegenzug betrogen? Sie waren krank. Sie konvertierten zum Islam.
Er schickte sie zum Kamelschäfer. Sie schlachteten den Schäfer und nahmen die Kamele. Entweder wies Gott den Propheten an, diese bestimmte Bestrafung zu fordern, oder der Prophet improvisierte, und Gott unterstützte. Wenn Dr.
Abu Dabbous den Fall diskutiert, wird er Ihnen sagen, dass dies ist ein Vorfall ist, der in der Vergangenheit einer Gruppe von Leuten passierte, und das hat heutzutage keine Relevanz. Dr.
Abou Dabbous wird Sie an den Kontext der Strophe verweisen. Dr.
Abou Dabbous, der Philosophie unterrichtet, wird diese Geschichte von dieser Perspektive betrachten. Er wird sagen, diese Strophe wurde wegen einer Gruppe von Leuten ergeben die eine schändliche Tat begingen und bestraft wurden. Dies bedeutet nicht, dass jedes Mal, wenn so eine schändliche Tat begangen wird, Hände und Füße von Menschen deshalb abgehackt werden müssen. Dieses Argument ist allgemein gültig. Ein Dieb hatte etwas gestohlen. Zu dieser Zeit war die Bestrafung, dass die Hände des Diebes, männlich oder weiblich, abgeschnitten werden sollten. Die Frage ist, werden wir fortfahren, die Hände der Diebe abzuschneiden?
Sollte diese Bestrafung nur für die Menschen gelten, die zu der Zeit lebten, als das Verbrechen begangen wurde, und unter den bestimmten Lebensumständen, die herrschten? Leute stehlen die ganze Zeit. Werden sie ohne Arme bleiben?
Jesus sagte: Wer unter Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf die Sünder. Ist es möglich, dass jemand niemals irgendetwas je in seinem Leben gestohlen hat? Es ist möglich, dass alle irgendetwas irgendwie gestohlen haben. Bedeutet dies, dass wir die Hände von Allen abschneiden müssen? Gott sagt, dass wir die Hände von Dieben, ob Männern oder Frauen abschneiden sollen. Wenn wir anfangen, uns darüber zu streiten, und wir kommen zu einer Lösungen, dann wird nicht mehr eine Religionsfrage sein, sondern wird es wird formschlüssiges Gesetz sein.
Dies ist der Fall mit der islamischen Scharia (Jurisprudenz). Islamische Jurisprudenz ist ein formschlüssiger Satz von Gesetzen, versehen mit dem Siegel des Islams. Islamische Scharia ist ein definitives Gesetz, nicht anders als das römische Recht, das Napoleonische Recht und alle anderen Gesetzgebungen. Sie nennen diese Gesetze “islamische Scharia”, um diesen Gesetzen Macht zu geben, damit die Kalifen und die Leiter sich dem Gehorsam ihrer Menschen sicher sein können. Kalifen, Gouverneure und Sultane sind beständig; sie wollen kontrollieren. Wie können sie die Welt und seine Menschen ohne Heiligkeit kontrollieren? Ihre Gesetze sind Gottes Gesetze. Deshalb nennen sie den Satz von Gesetzen “Islamische Scharia”.
Jeder Verstoß gegen die Gesetze wäre ein Verstoß gegen die Islamische Scharia. Dies ist ein ernstes Verbrechen. Was ist das Gesetz der Scharia? Es sind Auslegungen. Malek sagte, Abu Hanifa sagte, sie interpretierten das Gesetz. Sogar Abou Dabbous sagte, und alles das, was sie sagten, wurde islamische Scharia. Ein Moslem interpretierte das Gesetz und sagte etwas heute. Das, was er sagte, ist nicht anders als das, was vorher gesagt wurde.
Der einzige Unterschied ist die zeitliche Dimension. Welche Verbrechen verdienen es, durch die Todesstrafe bestraft zu werden.
Wir kommen zur letzten oder vorletzten Seite. Ich fragte für das Protokoll nach Verbrechen, die in Libyen begangen wurden, dessen Täter die Todesstrafe erhielten. Ich entdeckte vom Höchsten Rat für Gerichtliche Institutionen gebilligte Fälle belegt mit der Todesstrafe. Ich fand, dass einige dieser Fälle fragwürdig waren. Ich fand es schwierig, zu verstehen, wie der Beschluss gefasst wurde. Wir werden davon absehen, die Beklagten zu nennen, und werden nur das Urteil zitieren.
Der Beklagte (verurteilt zum Tod) und das Opfer trank Wein, Gott bewahre uns, mit anderen. Gott sagt ” Satan will durch Wein und Glücksspiel nur Feindschaft und Hass zwischen Euch erregen” Sicher, ist es das Trinken und das Glücksspiel, die zu dem Verbrechen führten. Das ist, was passierte. Feindseligkeit folgte, als sie alle berauscht waren, und ein Missverständnis zwischen dem Opfer und dem Täter führte zur späteren Messerstecherei und zum Tod des Letzteren.
Das Motiv für das Verbrechen war ganz einfach ein Missverständnis zwischen zwei berauschten Individuen. Das verhängte Urteil war das Todesurteil. Wie konnten Sie ein Todesurteil in diesem Fall verhängen? Wer unter Ihnen könnte das Urteil erklären? Das Verbrechen war nicht vom ersten Grad. Es war nicht vorsätzlich. Sie waren alle berauscht. Kriminelle Absicht ist in diesem Fall nicht zu finden. Sie hätten Freunde sein können. Gibt es einen Richter, der uns dieses erklären kann?
Interventionen und Meinungsaustausch:
[Intervention] In diesem Beispiel wurde das Opfer belästigt.
[Revolutionsführer] Ich habe eine Stellungnahme zu machen. Namhafte Richter, sollte irgendeiner von Ihnen sich entscheiden, das Wort zu ergreifen, bitte geben Sie nicht bekannt, ob Sie auf dem Richterstuhl in diesem Fall saßen. Auch wenn dem Gericht angehörten oder sogar der Vorsitzende Richter waren, äußern Sie sich bitte nur zu dem Urteil, teilen Sie uns bitte nur ohne weitere Erklärungen Ihre Meinung mit.
[Intervention] Ich war keiner der Richter in diesem Fall, aber ich las den Rechtsfall als ein Mitglied des Gerichtlichen Rates, der das Urteil billigte. Der Beklagte und das Opfer waren keine Libyschen Staatsbürger. Sie feierten. Das Opfer belästigte den Beklagten sexuell. Er blieb hartnäckig. Das Opfer missbrauchte den Beklagten sexuell. Als er nicht nachgab, stach der Beklagte das Opfer zu Tod. Das Gericht fand ihn des Mordes ersten Grades schuldig. [Revolutionsführer] Der Mann wurde belästigt. Er handelte in Notwehr. Wie kann man ihn zum Tode verurteilen?
[Intervention] Er hätte sich auch anders verteidigen können, sogar durch passiven Widerstand.
[Revolutionsführer] Was sonst hätte er tun können?
[Intervention] Ich glaube nicht, dass er in einem Zustand der Selbstverteidigung handelte, weil die andere Person ihn nicht hasste.
[Revolutionsführer] Dies ist genau der Grund, warum ich von vornherein diesen Fall in Frage stellte. Wie konnte eine Person wie er zum Tod verurteilt werden? Sie hätten ein anderes Urteil fällen können. Er kam mit seinem Freund, und sie tranken zusammen. Sie waren Freunde, und er beabsichtigte nicht, ihn zu töten. Die andere Person griff ihn sexuell an, und er verteidigte seine Ehre mit dem Werkzeug, das ihm verfügbar war. Diese Tat der Selbstverteidigung führte zum Tod des Opfers. Wie konnte jemand in Selbstverteidigung handeln und damit enden, einem Todesurteil gegenüberzustehen? Bedeutet das, dass Sie sich nicht selbst verteidigen dürfen, wenn Sie einem Todesurteil entgehen wollen?
[Intervention] Der Täter beabsichtigte zu töten.
[Revolutionsführer] Ja, das hat er getan. Er beabsichtigte, Schaden zu entkommen, er hat bewusst eine Verteidigung gewählt.
[Intervention] Er drückte einen Wunsch aus und verfolgte vorsätzlich dessen Erfüllung. In den Dokumenten, die dem Gericht zur Verfügung standen, hielt er nicht oder nötigte ihn. Was ich hierzu sagen will ist folgendes:, Wenn der Gerichtliche Rat mit diesen Urteilen beauftragt wird, wird nicht die Substanz des Falles diskutiert. Er erwägt nur die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit für eine Amnestie. Der Rat bewertet das Verbrechen oder die Beweise nicht.
[Revolutionsführer] Was sind die Aufgabenbereiche des Rates?
[Intervention] Vom Gesetzgebenden Gesichtspunkt muss der Gerichtliche Rat diese Autorität nicht haben. Ein Verbrechen zu verzeihen, ist eine dem Ermessen nach eingesetzter Autorität, normalerweise von der Gesellschaft und seinen Hütern verliehen. Das Mandat des Gerichtlichen Rates beschränkt sich darauf, das Gerichtswesen in allen Fällen zu beaufsichtigen die von Bedeutung sind. Diese sind beliebige Gründe, die bewertet werden müssen, damit die Gesellschaft richtig handeln kann in der Gewährung oder dem Vorenthalten einer Amnestie. Der Gerichtliche Rat muss dieses nicht entscheiden.
[Revolutionsführer] Wer sollte dann entscheiden?
[Intervention] Jede andere Autorität muss das machen. Die Funktionen des Gerichtlichen Rates sind überwachender Natur.
[Revolutionsführer] Wir haben keinen Präsidenten, keinen Gouverneur und keinen Hüter. Wir sind ein selbstverwaltendes Volk. Wir wählten den Höchsten Gerichtlichen Rat, damit es die Verantwortung trägt, Urteile zu billigen. [Intervention] Der Allgemeine Volkskongress muss fähig sein, das zu machen. Jedes Organ, das die gesellschaftlichen und politischen Verzweigungen bewerten kann, ist in der Position, das zu tun.
[Revolutionsführer] Es ist für den Allgemeinen Volkskongress schwierig, dieses zu erledigen. Es ist schwierig für Eintausend Menschen, diese Frage zu besprechen. Sie treffen sich jährlich. Gut. Auf welcher Basis erfüllt der Höchste Gerichtliche Rat seine Funktionen? [Intervention] Das Mandat des Rates ist gesetzgebend. Diese Funktion war nicht besetzt.
Es wurde dem Revolutionsrat übertragen. Später wurde die Funktion dem Allgemeinen Volkskongress übertragen. Niemand übte diese Funktion aus, bis sie dem Höchsten Gerichtlichen Rat dann übergeben wurde. Ich glaube persönlich, nicht, dass dies seine Funktion ist. Der Rat kann sich nicht entscheiden, ob Milde walten soll oder nicht. Es beaufsichtigt verwaltungstechnisch die gerichtlichen Institutionen und hat überwachende Funktionen in Hinsicht auf Promotionen, Berufung und Ernennungen. Ist es für die Gesellschaft besser, wenn der Rat die Strafe vorenthält oder billigt? Dies ist die Frage, die diskutiert werden muss.
[Revolutionsführer] Entschuldigen Sie die Frage, aber lassen Sie uns als Beispiel ein Land nehmen, das traditionell von einem Präsidenten oder einem König regiert wird, einer Person, die die Höchste Autorität der Menschen ist. Dieser Vormund billigt Entscheidungen und unterzeichnet die Todesurteile. Auf welcher Basis macht er das?
Überprüft er die Entscheidung hinsichtlich seiner Launen?
Jemand in der Todeszelle wird vielleicht heute begnadigt, aber wenn ich morgen in einer schlechten Laune wäre, würde ein anderer Todgeweihter vielleicht sterben.
[Intervention] Zur Erfüllung dieser Funktion suchen wir normalerweise die Hilfe von örtlichen Behörden.[Revolutionsführer] Sie entweichen der Antwort. Gut, es ist nicht wichtig. Sie haben mir nicht geantwortet. Fahren Sie bitte fort. [Intervention] Ich gab ausdrücklich an, dass der Gerichtliche Rat diese Autorität nicht haben muss, weil es sie in der Tat ausübt. Andere müssen hingezogen werden, um zu assistieren.
[Revolutionsführer] Entschuldigen Sie die Frage, was hat der Gerichtliche Rat in jedem Fall zu tun, wenn ein Todesurteil vorgebracht wird?
[Intervention] Wenn die Tötung Vergeltung wäre, würde der Gerichtliche Rat den Antrag von vornherein nicht annehmen, da die Partei, die geeignet ist, Amnestie zu gewähren, die Familie des Opfers wäre. Wenn die Tötung krimineller Natur ist, hat der Gerichtliche Rat die Autorität, Amnestie zu gewähren, wenn diese Amnestie der Gesellschaft dient.
[Revolutionsführer] Dies bedeutet, dass der Rat den Fall überprüft. [Intervention] Nein, es überprüft den Fall nicht. Der Fall wird nur dem Rat präsentiert, nachdem der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung darüber getroffen hat. Der Rat kann nur einen Beschluss von Amnestie oder Ausführung fassen.
[Intervention] Es wäre die nächst höhere gerichtliche Instanz, die den Fall von einer technischen gesetzlichen Perspektive überprüft. Das Urteil wird endgültig, wenn der Oberste Gerichtshof es unterschreibt. Der Höhere Gerichtliche Rat ist damit beschäftigt, Gesetze zu beobachten und seiner Gerichtsbarkeit zufolge zu bestätigen. Wie der Sprecher vor mir sagte, es gibt Fragen in der Bestrafung, die von religiösem Gesetz verfügt werden. Die Bestätigung des Rates ist nichts mehr als eine Förmlichkeit, weil in religiösen Straffälle die Urteile nicht von Gesetz wegen entschieden werden können. Der Rat hat die Autorität, das Urteil von einem Todesurteil zu einer Gefängnisstrafe zu wandeln, wenn das Todesurteil in einen gerichtlichen Fall beschlossen wurde, und nicht als eine religiöse Bestrafung bestimmt wurde. Diese Praxis wird gegenwärtig angewandt.
[Revolutionsführer] Wie? Überprüft die den Fall?
[Intervention] Der Rat überprüft nicht den Fall von einer gerichtlichen Perspektive. Es ist kein Gericht.
[Intervention] Es bedeutet, dass der Gerichtliche Rat keine Rolle darin spielt, die sachlichen Aspekte des Falles zu überprüfen. Die Rolle des Rates ist eine streng technische Rolle. Es stellt nur sicher, dass fällige Prozesse in den Instanzen und vor dem Obersten Gerichtshof beobachtet werden. Dies ist die Rolle, die dem Rat von Gesetz wegen gewährt wurde; nämlich, die technischen Aspekte von einem Fall zu erwägen und sicher zu stellen, dass rechtlichen Abläufe eingehalten werden, einschließlich der Einsprüche. Es ist nur mit diesen Fragen beschäftigt, und seine Rolle ist sehr einfach und beschränkt.
[Revolutionsführer] Ich verstehe.
[Intervention] Dem Rat wurde die Autorität anhand eines besonderen Befehls gegeben, wie Professor Husayn sagte.
Die einleitenden oder sekundären Phasen wurden schließlich unter Kompetenz des Rates gestellt, weil er an nächsten an Urteile und ihrer Bewertung ist. Dies ist, warum diese Privilegien dem Allgemeinen Volkskongress und der Versammlung der Menschen entzogen wurden und diesem hochgeschätzten Rat gegeben wurden.
[Revolutionsführer] Das ist eine bessere Garantie als ein Gouverneur, der den Beweismitteln glaubt oder vielleicht nicht glaubt, weil dieser Gouverneur, von dem Sie sprechen – der ein Führer irgendeines Staates auf der Welt sein kann, oder irgendjemand, dem die Überprüfung der Todesurteile zugewiesen wurde – diese Urteile billigt oder vielleicht auch nicht billigt.
Er überprüft das Gerichtsprotokoll nicht, um sich zu vergewissern, dass der Prozess beobachtet wurde, wie der Gerichtliche Rat es tut.
Diese Person weiß schlussendlich nicht alle Details und billigt diese Urteile seiner Laune zufolge. Zum Beispiel, wenn heute der Geburtstag der Frau des Königs wäre, würde er eine Amnestie herausgeben, und wenn er morgen einen schlechten Tag hätte, wird er das Todesurteil billigen.
Der Höhere Gerichtliche Rat aber ist eine Garantie, wie der Professor erklärte.
Es garantiert, dass fälliger Prozess beobachtet wurde. Solange die Verfahren rechtmässig verlaufen, hat der Rat nichts mit dem Urteil zu tun. Dieses Urteil wurde von einem Gericht gesprochen, und es ist Sache der Widerspruchsinstanz und dem Obersten Gerichtshof.
[Intervention] Dies ist keine Amnestie. [Intervention] Eine Amnestie ist eine beliebige Autorität, die der Diskretion des höchsten Herrschers im Land überlassen wird, Amnestien, nach belieben zu erlassen. Das ist eine Amnestie. Aber hier geht es um einen Nachprüfung des Falles, wenn es erforderlich ist. [Revolutionsführer] Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich garantiere es.
Es gibt einen Höheren Gerichtlichen Rat, der alle Phasen des Gerichtsverfahrens überprüft, angefangen mit dem Strafgericht, einschließlich der Widerspruchsinstanzen und des Obersten Gerichtshofes, um zu bestätigen, dass der Prozess rechtmässig war.
Der Rat hat insofern nichts mit den Fall zu tun, ob der Verdächtige eine Amnestie erhält oder nicht, weil das von den Gerichten abhängt. Dies ist sehr vernünftig.
[Intervention] Es überprüft die Fälle wenn notwendig.
[Revolutionsführer] Aus irgendeinem Grund war ich durch das Todesurteil, das in diesen Fall ausgesprochen wurde, aufgebracht. Seitdem ich dieses Urteil sah, fühle ich mich nicht mehr so sicher in Bezug auf Todesurteile. Sie sehen, soweit der Professor erklärte, dass es zwei Personen gegeben hat, die betrunken waren, und die vielleicht Freunde waren, und eine Person greift die andere an, die verteidigt sich und tötet seinen Angreifer. Das der Mann, der sich verteidigte, zum Tod verurteilt wird, ist irritierend.
[Intervention] Ich habe diesen besonderen Fall nicht angesehen, aber ich habe Erfahrung in ähnlichen Fällen, wo es keinen versuchten Angriff gab und aufgrund dessen wurde die Person zum Tod verurteilt. Meine Kollegen, die Berater, und ich sehen das so, dass in einen Zustand alkoholischen Rausches einzutreten, eine Freiwilligkeit ist. Hinsichtlich der Täter, es zwang sie niemand, Alkohol zu trinken, aber sie tranken und sind ohne Rücksicht auf ihre Beanstandung, sie seien doch betrunken gewesen, und hätten nicht beabsichtig, ein Verbrechen zu begehen, für ihre Handlungen verantwortlich. Es würde bedeuten, dass Täter ungestraft davon kämen. Auch diese Person trank absichtlich Alkohol und beging absichtlich ein Verbrechen. Ein zweiter Punkt ist das Motiv für das Verbrechen, das keinen kriminellen Gesichtspunkt hat. Lassen Sie uns Stehlen als Beispiel nehmen. Wenn einer sagt: “Ich werde ohne Rücksicht auf die Folgen stehlen, weil ich in Not bin”, dann könnte er glauben, dass er ein Recht dazu hat. Er wird aber genauso wie eine Person behandelt werden, die stiehlt, um reich zu werden oder etwas kaufen zu wollen. Er wird so behandelt werden, weil das Motiv auf das Verbrechen keine Auswirkung hat. Wenn eine berauschte Person tötet, wird er das Todesurteil erhalten, da er Alkohol aus freien Stücken trank und dazu nicht gezwungen wurde.
[Revolutionsführer] Es ist so als hätte er schon durch das Trinken von Alkohol den ersten Schritt in Richtung Mord gemacht. Es gibt einen weiteren Fall, der der Erwähnung würdig ist. Das Opfer weidete sein Schaf auf dem Bauernhof des Täters (der zum Tod verurteilt wurde).
Der Täter schlug dem Opfer mit einer Keule auf den Kopf. Das Opfer starb später an seinen Verletzungen. Das Motiv hinter diesem Verbrechen ist ein Missverständnis, das entstand, weil das Opfer sein Schaf auf dem Bauernhof der Täter weidete. Wer ist jetzt der Übeltäter?
Ist es der Mann, der sein Vieh auf dem Bauernhof des Täters weidete? Ich bitte, dass es ein Richter uns erklärt. Es könnte der gleiche Richter sein, der über das Verfahren richtete, aber es ist nicht notwendig für ihn zu sagen, dass er es ist, der dieses Urteil sprach; wir wollen nur seine Meinung hören. Wie ich anfänglich schon sagte, es ist nicht wichtig für ihn zu sagen, dass er derjenige ist, der das Urteil sprach, uns reicht einfach seine Meinung.
[Intervention] Wenn das Gericht findet, dass die Tötung absichtlich war, auch wenn der Täter nur beabsichtigte, das Opfer mit der Keule zu schlagen, und das führte zu seinem Tod, dann würde das Verbrechen als vorsätzlicher Mord angesehen werden. Die Sache hängt vom Gericht ab, wie es entscheidet.
[Revolutionsführer] Diese Person ist das Opfer von Ungerechtigkeit gewesen und hatte keine Absicht, die andere Person zu töten, die kam und sein Schaf auf seinem Bauernhof zu weiden. Der Täter wollte sich oder sein Eigentum verteidigen oder wollte sich an der Person rächen, die unbefugt seinen Bauernhof betrat, und hat ihn so mit seiner Keule erschlagen. Die Schläge führten zum Tod, aber es wurde nicht beabsichtigt zu töten.
[Intervention] Wir bitten um Verzeihung, Bruder Revolutionsführer; dies ist eine rechtliche Frage, eine von strengen Richtlinien, die “Kriminelle Absicht” benannt ist. Kriminelle Absicht, nach dem Gesetz kann sogar nur für einen Moment anwesend sein, so dass der Angriff, der von dieser Absicht resultiert, ein absichtlicher Wunsch zu töten ist und so zu einem vorsätzlichen Mord führt. Dies wird aufgrund der von der Staatsanwaltschaft und dem vom Gericht durchgeführten Untersuchungen, den Indizien und den Zeugenaussagen entschieden. Die Entscheidung beruht auf Tatsachen, Dokumenten und Untersuchungen. Deshalb wäre es schwierig, Ihre Frage jetzt zu beantworten. Wir müssten dazu zuerst auf die Dokumente und die Beweisführung zurückkommen, um zu bestätigen ob es eine kriminelle Absicht gab, die zum Angriff führte. Beweise können das belegen.
Die Tatwaffe und der Tatort könnten eine Rolle darin spielen, eine kriminelle Absicht zu formulieren und so zu entscheiden, dass der Vorfall ein absichtlicher Mord und kein Totschlag war. Es ist ein komplexer und sensibler Fall, der schwierig ist, geprüft zu werden außer durch den Generalstaatsanwalt, die Verteidigung oder eine andere gerichtliche Instanz.
[Revolutionsführer] Aber wenn der Fall das Thema von Zweifel ist und das diese extreme Kompliziertheit einschliesst, dann muss das Urteil immer zugunsten des Angeklagten ausfallen.
[Intervention] Wenn Untersuchungen beweisen, dass die Absicht des Täters kriminell war, und in den Angriff resultierte, der zum Tod führte, dann stehen wir vor einem Fall vorsätzlichen Mordes.
[Revolutionsführer] Das, was meine Aufmerksamkeit an diesem Fall erregte, ist, dass ich jemanden sein Schaf auf dem Bauernhof eines anderen weiden sah. Der Besitzer des Bauernhofes packte einen Stock und schlug den Schäfer damit.
Das Opfer starb zu einem späteren Zeitpunkt, nicht zur Zeit des Angriffes. Es ist sehr klar, dass der Angreifer keine versteckten Motive hatte, das Opfer zu töten, und dass die Ereignisse von unerwarteten Entwicklungen vorangetrieben wurden.
Dieser Mann brachte sein Schaf auf das Land eines anderen Mannes ohne dessen Wissen. Außerdem benutzte er keine Pistole oder ein Gewehr, was als eine klare Absicht zu töten angesehen werden könnte; er benutzte einen Stock, der das verfügbare Werkzeug war und nicht für Mord gemeint ist.
[Intervention] Es ist eine Folge von Ereignissen, die uns dazu führen zu schließen, dass der Verdächtige beabsichtigte, das Opfer zu töten, was dann kriminelle Absicht mit sich bringt. Der Richter wird das Verbrechen hinsichtlich aller Aspekte und aller beeinflussenden Bedingungen erwägen, die zum Tod führten.
[Revolutionsführer] Seine Absicht war nicht zu töten. Seine Absicht war Rache oder diesen Unbefugten zu bestrafen, der sein Schaf auf seinem Bauernhof weidete. Es ist klar, dass er eine gewöhnliche Person ist, und dass der Angriff zum Tod führte, aber dass die Absicht nicht hauptsächlich zu töten war.
[Intervention] Tod ist nicht das Gleiche wie vorsätzlicher Mord oder die Absicht, zu töten. Wir könnten einen Kampf mit jemandem haben, aber nicht beabsichtigten, ihn zu töten, aber wir führen einen Schlag aus, von dem gesagt werden könnte, getötet zu haben.
[Revolutionsführer] Die Ersten zweite Fälle die wir angesehen haben, würden Leute veranlassen, sich nicht mehr zu verteidigen. Das Erste verteidigte einen Verstoß gegen seine Ehre, und Sie verurteilten ihn zum Tod, was bedeutet, dass niemand seine Ehre verteidigen kann. Der zweite Mann verteidigte sein Eigentum, und Sie verurteilten ihn zum Tod, was bedeutet, dass niemand sein Eigentum verteidigen kann…usw. Wir würden zu einer Situation gelangen, wo niemand sich mehr verteidigen kann.
[Intervention] Eine vorsätzliche Absicht muss existieren. Fälle die besondere religiöse Bestrafung verlangen — Diebstähle oder Fehden – werden ohne einen Einspruch an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet. Der Oberste Gerichtshof muss alle Aspekte des Falls überprüfen. Dem Verfahren muss gefolgt werden, um die Existenz der Absicht zu beweisen, und das Argument muss halten.
Die Zusammenstellung des Gerichtes muss auch rechtmäßig sein, um den folgenden Prozess fehlerfrei zu führen. Wir führen Statistiken, nach denen ersichtlich ist das der Oberste Gerichtshof die Hälfte der Widerspruchsverfahren überprüft hat und sie umgewandelt hat.
Von 413 Diebstahlfällen wurden 300 aufgehoben und an die in Frage kommenden Gerichte verwiesen. Ungefähr die Hälfte der Todesstrafen wurden den Gerichten wieder vorgelegt. Um zu einem mit dem Gesetz übereinstimmenden Urteil zu gelangen, müssen die Einzelteile des Falles, den Sie erwähnten, erneut untersucht werden. Das Gericht, das den Fall behandelt, muss beweisen, dass der Verdächtige beabsichtigte das Opfer, vor Durchführung der Tötung, zu töten.
[Revolutionsführer] Sie sind der Präsident des Obersten Gerichtshofes, was sagen Sie?
[Intervention] Es, ist eine Sache der rechtmäßigen Verteidigung, die ihre Bedingungen hat, das Wichtigste ist, dass etwas nicht korrekt ist. Diese rechtlich instabile Situation muss unmittelbar sein.
Damit die Person nicht zum Tod verurteilt wird, muss es eine Missetat geben, und die muss unmittelbar sein. Für diesen Fall, wenn die Person direkt das Tier angegriffen hätte, dann wäre es ein Fall von Selbstverteidigung gewesen, aber als er den Besitzer des Schafes angriff, wurde die Selbstverteidigungsbehauptung ungültig, weil die unmittelbare Bedrohung nicht mehr existierte.
Es ist notwendig, dass es eine fortgesetzte und unmittelbare Bedrohung ist, andernfalls ist es keine Selbstverteidigung, sondern er handelt als ein Angreifer. Meiner Meinung nach ist das Urteil vernünftig, weil wenn er in einer Position der rechtmäßigen Selbstverteidigung gewesen wäre, dann hätte er die Quelle der Bedrohung angegriffen; nämlich das Schaf. Hätte er das gemacht, dann wäre er nicht verfolgt worden, aber sobald er den Schäfer angriff, wurden die für Selbstverteidigung benötigten Bedingungen entfernt. Die wichtigste Bedingung ist die unmittelbare beständige Bedrohung..
[Revolutionsführer] Sind Sie ein Student?
[Intervention] Ich bin ein Student im dritten Jahr an der Juraschule der Al-Fateh Universität. [Revolutionsführer] Sie sind sehr interessiert und ernsthaft bei Ihren Studien. Hier ist ein anderer Fall, der meine Aufmerksamkeit erweckte. Hier sind die Tatsachen:
Die Verdächtigen schmuggelten Drogen, die sie in kleinen Zwischenräumen in ihrem Fahrzeug versteckten, mit dem Zweck die Drogen zu verkaufen. Die Drogen wurden in ihrem Besitz gefunden, sie wurden von einer Gerichtseinrichtung untersucht und als Haschisch identifiziert, und zwar Tausend Gramm. Untersuchungen ergaben, dass die Verdächtigen bereits andere Sendungen der Drogen geschmuggelt hatten und es geschafft haben, überall im Dschamahirija mit ihnen herumzureisen. Das Strafgericht verurteilte die Verdächtigen zum Tod, nachdem es sie der gegen sie erhobenen Anklage für schuldig befunden hatte. Wovon profitieren wir mit der Hinrichtung dieser Leute? Ihr Verbrechen hatte keine Motive; sie waren Leute die einfach Haschisch verkaufen.
[Intervention] Wir haben ein Betäubungsmittelgesetz um das wachsende Phänomen des Drogenschmuggels zu bekämpfen, es wurde abgeändert, um das Todesurteil in Betäubungsmittelfällen zu legitimieren. Dies ist natürlich eine strafende Maßnahme und in diesem Fall, kann der Höhere Gerichtliche Rat das Strafmass verändern. Es hat die Autorität das zu machen, weil das Urteil keine religiöse Entscheidung ist und den Umständen von so einer Entscheidung nicht unterliegt.
[Revolutionsführer] Warum sagen Sie, dass es strafend ist?
[Intervention] Weil es keine religiösen Gesetze brach. [Revolutionsführer] Sie setzten Narkotika ins Reich der religiösen Fälle. [Intervention] Nein. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein individuelles Gesetz, und das Todesurteil wurde hinzugefügt, um einen besonderen Umstand zu entsprechen; nämlich, Handel.
[Revolutionsführer] Religiöse Bestrafung und strafende Maßnahmen sind im islamischen Gesetz enthalten.
[Intervention] Nein, wir nennen es eine strafende Maßnahme, weil es außerhalb des Reiches religiöser Bestrafung ist, und es ist nicht eine Form der Vergeltung ist, was bedeutet, dass die Gesetze von Vergeltung und Blutgeld nicht gültig sind. Der Höchste Gerichtliche Rat hat Autorität in diesen Fällen.
[Revolutionsführer] Um sich nun auf den Fall zu konzentrieren, warum hat das Gericht Todesurteile ausgesprochen, bevor der Fall den Höheren Rat erreicht?
[Intervention] In Hinsicht auf das Betäubungsmittelgesetz, Gesetz Nummer 7
von 1990 fordert ein Strafmass von Inhaftierung und Lebenslanger Haft. Es wurde später geändert, nachdem Narkotika als eine Massenvernichtungswaffe definiert worden waren. Artikel 169 des Strafgesetzes betrachtet Verbrechen mit Narkotika als Verbrechen gegen den Staat. Die strafenden Maßnahmen wurden in drei Absätzen aufgestellt:
Der erste Absatz legt Inhaftierung dafür fest, Narkotika zu nutzen. Der zweite Absatz legt Lebenslange Haft fest, und der dritte legt die Todesstrafe für Drogenhandel fest. Die Verdächtigen brachten große Mengen von Drogen ins Land. Es ist unlogisch, dass sie beabsichtigten, alles selbst zu nutzen, so schloss das Gericht, dass sie die Absicht hatten zu Handeln, der angewendete Absatz 3 des Artikels 169 in dem Urteil, der für Ausländer gilt, die Bestechungsgelder nehmen gegen die Interessen des Staates und politische Verbrechen ausüben gegen den Staat, was alles zusammen dieses hohe Strafmass und dessen Strenge zufolge hatte. Absatz drei legte fest, dass das Urteil das Todesurteils sein muss. Wenn Sie mir erlauben,
will ich zur ersten Frage zurückkommen; nämlich, unbeabsichtigter Mord, Verbrechen tödlichen Angriffes und Verbrechen absichtlichen Mordes.
Alle davon haben ein materielles Element gemeinsam:
Dass dem Opfer geschadet wird, ob er unbeabsichtigt von einem Auto angefahren wird oder mit einem Stock zu Tode geschlagen wird, obwohl die Absicht, ihn zu töten, nicht anwesend war. Aber wenn ein Auto unbeabsichtigt eine Person überfährt, ist es das Ergebnis leichtsinniger Nachlässigkeit und ein Mangel an Achtung für das Gesetz, somit ist alles von Anbeginn unrechtmäßig. Artikel 63 legt die strafenden Maßnahmen für dieses unbeabsichtigte Verbrechen dar. Wenn jemand einmal zuschlägt, ist es nicht das Gleiche, als wenn er mehrere Schläge oder mehrfache Stiche ausführt. Die Häufigkeit und das Werkzeug, das benutzt wird, bestimmen die Absicht zu töten.
[Revolutionsführer] Ein Streit entstand zwischen der verurteilten Person und seinem Cousins, die Kinder des Opfers sind, darauf folgte ein Faustkampf. Das Opfer griff ein, um den Kampf zwischen seinen Kindern und seinen Neffen zu unterbinden und er wurde mit einem Messer vom Verdächtigen gestochen, woraufhin er zu Tode blutete. Das Motiv war der Eingriff des Opfers in einen Kampf zwischen dem Verdächtigen und seinen Cousins, und der Versuch, den zu unterbinden. Warum muss er zum Tod verurteilt werden? Die Tötung war nicht absichtlich.
Dies ist eine Familie, deren Mitglieder sich untereinander bekämpften und die Mittel benutzten, die ihnen zur Verfügung stehen. Lassen Sie einen von den Richtern zu uns sprechen.
[Intervention] Natürlich. Das wichtigste Element in einem Fall vorsätzlichen Mordes ist die kriminelle Absicht. Es ist wichtig, die Absicht des Täters zu bestätigen, das Opfer töten zu wollen.
Wie können wir diese Absicht beweisen? Wir können es durch andere vom Obersten Gerichtshof erwähnte Prozedere beweisen, die wir in der kriminellen Untersuchung aufklären durch die Staatsanwaltschaft.
Wenn das Werkzeug des Mordes ein Messer ist, dann ist es nicht das Gleiche als wenn es sich um eine Keule handelte, und wenn der Schlag einen gefährdeten Teil des Körpers treffen würde, einem tödlichen Gebiet, wäre das nicht das Gleichen wie ein Schlag auf einen nicht so exponierten Teil des Körpers.
Basiert auf solchen Beweisen und Zeugenaussage, können wir die Existenz von krimineller Absicht bestimmen oder deren Mangel. Wenn kriminelle Absicht gefunden wurde, und das Ergebnis der Tod des Opfers war, dann ist das Verbrechen in diesem Fall ein vorsätzlicher Mord, alles andere wäre ein Totschlag.
Die Absicht, zu töten, ist das, was einen Totschlag von einem Verbrechen, nämlich vorsätzlicher Mord trennt. Wenn die Absicht ist zu töten, dann wird die Tat ein Verbrechen, absichtlicher Mord, und wenn die Absicht eine andere ist, wird die Tat zum Totschlag. Wie beweisen wir das? Wir beweisen es durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und durch bestimmte Beweise der durchgeführten Untersuchungen; nämlich, dem Tatwerkzeug, des Tatortes und anderer Indizien.
[Revolutionsführer] Danke. [Intervention] Bruder Revolutionsführer, Willkommen zu Al-Fateh Universität. Wenn Sie mir erlauben würden, wollen wir noch einmal auf das Konzept des ” Wächters” zurückkommen, weil es eine sehr wichtige theoretische Frage ist. Sie sind der Verfechter dieser Theorie und sind besser befähigt, sie zu erklären. Ich führte eine Studie zum Konzept des Wächters in der Libyscher Gesellschaft durch und schloss aus dem Koran — der Verfassung der Gesellschaft — und dem Sagen des Allmächtigen ” und denen, die Befehlsgewalt unter euch haben” wo Hinweis auf den Plural und nicht den Singular gegeben wird, mit der Schlussfolgerung, dass diese Vormundschaft nicht in den Händen von einer Person fallen sollte, ohne Rücksicht auf wer oder was er ist. Als eine Autorität, die nicht in den Händen von einer Gruppe ist, wird sich der Höhere Gerichtliche Rat nicht für die Gerichtsbarkeit qualifizieren können. Gerichtsbarkeit muss dadurch gegeben werden, den Allgemeinen Volkskongress einzuberufen.
Ebenso wie die Zustimmung des Allgemeinen Volkskongress wichtige und kritische Konventionen ratifiziert, brauchen wir ihn um Todesurteile und den Antrag auf Gerechtigkeitseinleitung zu ratifizieren. Danke Bruder Revolutionsführer.
[Revolutionsführer] In diesem Fall tötete der Verdächtige seine Frau vorsätzlich durch einem Schlag auf den Kopf mit einer Axt, während sie schlief um sie dann mit einem Handtuch zu ersticken. Nachdem sie gestorben war, schlug er sie noch zweimal mit der Axt, um sicherzustellen, dass sie wirklich tot war. Sein Motiv war, dass er seine Frau verdächtigte, eine verbotene Affäre mit jemandem anderem zu haben. Ich will darauf hinweisen, dass dieser Mann blind ist. Warum verurteilten Sie ihn zum Tode?
[Intervention] Mein Herr, ich bin ein Universitätsprofessor, kein Richter. Straffälle sind nicht wie zivile Fälle. In zivilen Fällen ist der Richter verpflichtet, das Urteil zu fällen, auf Grund der Beweise die ihm präsentiert wurden, was auch ein offizielles oder inoffizielles Dokument sein kann.
In Strafrechtlichen Fällen, spielen der Hintergrund des Richters, Kultur und die Umgebung, in dem er lebt, eine Rolle in der Form, in der er das Motiv des Verdächtigen für das Verbrechen eingeschätzt wird, zum Urteil anzukommen.
Das Urteil könnte hart sein, weil der Richter Bedeutung der Tatsache beimessen könnte, dass der Mann seine Frau verdächtigte, oder es kann ein leichtes Urteil sein, wenn dieser Verdacht nicht in Erwägung gezogen wird.
In kriminellen Fällen, gibt es Beweise die – nach dem Gesetzes — helfen könnte, den Verdächtigen zu verurteilen, wie Beweise, dass die Person beim Tatort mit krimineller Absicht anwesend war. Die Mentalität des Richters, sein persönlicher Hintergrund, seine wissenschaftlichen Interessen und alles über seiner Persönlichkeit spielen auch vielleicht eine Rolle. Deshalb unterscheiden Sie sich vielleicht mit den Richtern über vielen Urteilen, und Richter unterscheiden sich vielleicht unter sich in einem besonderen Fall, weil strafbares Gesetz dem Richter die Fähigkeit und einen breiten Umfang gibt, um bei seinem Urteil in jedem vor ihn gebrachter Fall zu tätigen. Persönlicher Glaube und Überzeugung des Richters, sind von Gesetzeswegen, in die Regeln die den Prozess regieren mit einbezogen. So kann auch Berufung gegen das Urteil des Richters eingelegt werden. Diese Überzeugung wird vielleicht nicht durch das Gericht von zweitem Grad oder im Obersten Gerichtshof, dessen Gerichtsbarkeit es ermächtigt, gesetzliche Fragen anzusehen, erreicht.
Der Richter wird vielleicht für seine Auslegung einer gesetzlichen Vorstellung oder für sogar das Ausmaß, das er für das Verbrechen festlegt, kritisiert
Der Richter setzt alles ein, was in Verbindung mit seinem kulturellen, ideologischen und sogar politischen Verbindungen gebracht wird, um zu seinem Urteil anzukommen. Sogar in kriminellen Fällen, die der staatlicher Sicherheit oder der Gesellschaft drohen, könnten Sie Urteile finden, die etwas flexibel sind, weil der Richter nicht sieht, dass dieser Mann ein ernstes Verbrechen beging, während ein anderer Richter vielleicht findet, dass der Mann ein ernstes Verbrechen gegen die Gesellschaft beging, und geben vielleicht ein strengeres Urteil heraus. Danke.
[Intervention] Ich würde gern einen Punkt aufklären. Strafbare Gerichte haben einen besonderen Charakter. Es gibt kein Verbrechen und keine Bestrafung ohne ein Zivilrecht.
Der Richter, während er die Wahrheit aufzudecken versucht, wird vom Zivilrecht als auch vom Strafrecht beschränkt. Ein Verbrechen wird in einem der Rechte eingeordnet, und so ist die Bestrafung. Außerdem sind sogar Umstände — besonders jene, die Alkohol und Mord einschließen — im Recht identifiziert worden.
Das Gesetz erwägt, Alkohol zu trinken als ein Verbrechen und Mord auch als ein Verbrechen, und legt fest, dass, wenn zwei Verbrechen kombiniert werden, sie ein Todesurteil vorsehen. Und außerdem, Revolutionsführer, Gerichte sind tatsächlich nur, weil sie drei oder fünf Berater umfassen, die Tatsache nicht zu erwähnen, dass es für den Beklagten streng unzulässig ist, ohne seinen Anwalt anwesend zu sein. Die Urteile werden auf Sicherheit und Überzeugung basiert und nicht auf Voraussetzung und Hypothese. Außerdem müssen Todesurteile vom Obersten Gerichtshof sogar mit der Anwesenheit der Verdächtigen überprüft werden. Deshalb ist echte Gerechtigkeit fast absolut. Alles ist klarer und die Prozessregeln werden eingehalten. Danke.
[Revolutionsführer] Gibt es ein Richter, der uns vom Fall zu erzählen kann, den ich vorher erwähnte, und warum dieser blinde Mann zum Tod verurteilt wurde, ohne sich in die Erklärungen zu vertiefen, die der Professor und der Richter angeboten haben? Sie, der Student, können Wort ergreifen.
[Intervention] Ich bin kein Student, ich bin vom Büro des Klägergenerals. Auf kriminelle Absicht wird aus der Weise geschlossen, in der das Verbrechen begangen wurde. Als die Vergeltung und Blutgeldgesetz herausgegeben wurden, wurden die Gesetzgeber von islamischen Scharia Überlegungen beeinflusst. Alle Richter würden erwägen, dass wenn mit einem scharfen oder spitzen Gegenstand getötet wurde, ein absichtlicher Mord besteht.
Das Stechen mit einem Messer, Schlagen mit einer Axt oder das Schlagen immer wieder mit einem Stock ist ein klares Anzeichen für Absicht.
Der Richter schließt dieses aus den Untersuchungen, die auf Papier aufgezeichnet werden. Wir können nicht wissen, ob Absicht anwesend wäre, oder nicht einfach vom Zuhören einer abstrakten Beschreibung des Vorfalles. Wir müssen die Dokumente überprüfen, um sicherzustellen, dass der Richter schloss, dass Absicht existierte, besonders, wenn das Mordwerkzeug ein Messer, eine Waffe oder ein Stock wäre, und wenn die Schläge immer wieder geliefert würden. Diese Faktoren haben vielleicht den Richter dazu geführt, ein Todesurteil auszusprechen.
[Revolutionsführer] Danke für diese wichtige Klarstellung. Dies bedeutet, dass es Elemente gibt, die jenseits der Tatsachen sind, dass wir vor uns haben. Zum Beispiel, gibt es die Verwendung eines scharfen oder spitzen Gegenstandes, in Erwägung zu ziehen.[Intervention] Gelehrte haben gesagt, dass jemanden mit einem scharfen oder spitzen Objekt zu schlagen, normalerweise zu Mord führt. Wenn das Werkzeug des Mordes nicht scharf oder spitz wäre, wird die Absicht des Mörders vielleicht geschlossen aus der Anzahl von Schlägen und seinen Verhalten während des Verbrechens.
Der Richter untersucht die Dokumente und bestätigt die Absicht, nicht am Tatort anwesend zu sein, wenn es begangen wird; wie der letzte Fall den Sie erwähnten, welcher normalerweise nicht zu einem Todesurteil führt.
Das Motiv wird hier als Komplize betrachtet, da es die Tat anstiftete.
Wie für die zwei, drei oder vier Schläge finden wir, psychologisch zu sprechen, dass eine Person, die extreme emotionale Qual erleidet, hundert Male jemanden stechen würde, aber nicht die Absicht zu töten hat. Wenn eine Person emotionale Qual erfährt, weiß sie nicht, ob oder wie viele Male sie geschlagen hat.
Wenn es nur eine Sache von drei oder vier Stichwunden ist, die zum Tod führten, dann bedeutet es, dass eine kriminelle Absicht anwesend gab. Ehrlich gesagt, fühle ich mich über diese Frage unwohl. Ich hörte nur die Sprecher vor mich Absicht als ein Element definieren, das beim Ansporn des Momentes passieren könnte.
Dies bedeutet, dass alle Verbrechen absichtlich sind, weil sie alle Absicht zeigen, und wir wissen, dass dies nicht die richtige Interpretation ist. Er plante das Verbrechen nicht und hat es auch nicht arrangiert.
Ein Vorfall konnte sich zwischen zwei Personen, die sich zusammen betrinken und einen Kampf haben, plötzlich entwickeln. Davon auszugehen dass die Absicht zum töten vorhanden war, ist beunruhigend [Revolutionsführer] Ja, ja. Dies ist das, was mich störte.
[Intervention] Frieden ist auf Ihnen. Es ist wichtig, etwas zu sagen über das Definieren von absichtlichem Mord. Es gibt einfache kriminelle Absicht und es gibt vorsätzliche kriminelle Absicht. Absichtliche Mordfälle brauchen nur einfache kriminelle Absicht, die im Moment entstehen kann. Ich könnte hier sein um an diesen Vortrag teilzunehmen, aber kann ein Streit mit meinem Nachbarn haben und ihn töten. Ich hätte den Wunsch zu töten und würde es auf diese Person richten, somit ist es mein Wunsch diese Person zu zu töten. Dies ist kriminelle Absicht in einem Fall absichtlichen Mordes.
Des Verbrechens absichtlichen Mordes würde ich angeklagt, und mein Urteil wäre in Übereinstimmung mit dem Gesetz von Vergeltung und Blutgeld und würde ein Todesurteil sein. Aber, wenn ich vorher den Mord überlegt hätte, wäre das alte Gesetz (vor der Vergeltung und Blutgeldgesetz) strenger gewesen. In der Vergangenheit war die Bestrafung für einfachen absichtlichen Mord Lebensinhaftierung oder einfach Inhaftierung, aber wenn der absichtliche Mord vorher überlegt würde, wäre die Bestrafung schwerer und würde ein Todesurteil mit sich bringen.
Dies ist weil im Fall eines vorsätzlichen Mordes, habe ich Zeit zu denken, ob ich dieses Verbrechen begehen soll oder nicht. Und schließlich habe ich entschieden den Mord zu begehen. Es bedeutet, dass ich eine Chance hatte, die richtige Entscheidung zu treffen, aber trotzdem einen schwerwiegenden Fehler machte. In Hinsicht auf dem letzten Fall finden wir, dass der Gesetzgeber in Artikel 70 des Strafrechtes, unter den Titel “Ehrenverbrechen der Ehre”, vorsieht, dass wenn dies für den Angeklagten zutrifft, ein Gefängnisurteil und nicht ein Todesurteil angewandt würde.
Dies wird im Text des Gesetzes angegeben, der angibt: “Irgendeiner Mann, der seine Frau, Schwester, Tochter oder Mutter in der Tat von Ehebruch oder unehelichem sexuellem Geschlechtsverkehr überrascht, sie sofort in Verteidigung des Angriffes nach seiner Ehre tötet, wird mit Gefängnis bestraft werden.” Inhaftierung nach Libyschem Gesetz, reicht von einem Tag zu drei Jahren im Gefängnis.
Der Richter hat die Diskretion, das Gefängnisurteil in Einklang mit der beliebigen Autorität zu setzen, dass ihm gewährt wird. In diesem Vorfall ist es klar, dass eine Provokation stattfand, aber die Bedingungen für die Anwendbarkeit dieses Gesetzes für den Ehemann sind nicht gegeben, weil die Bedingungen ein Element der Überraschung einschließen.
Das Element der Überraschung wird nicht vom hören von der Tat, aber vom Sehen geschaffen, was eine extreme Provokation darstellen kann, die der Gesetzgeber in Betracht zieht wenn das Urteil fällt. In diesem Fall hatte dieser Mann, die Absicht, seine Frau zu töten, und die Elemente eines absichtlichen Verbrechens sind anwesend, was den Beklagten vom Genuss dieses Vorteils ausschliesst. Ich weiß nicht, ob diese Ereignisse vor dem Vergeltungsgesetz stattfänden, oder nicht.
Wenn das Vergeltungsgesetz angewandt würde, wäre das Todesurteil eine bestimmte Sache, außer wenn einer von den Blutsverwandten des Opfers seine Klage zurückzieht. Wenn das Verbrechen begangen wurde, bevor das Vergeltungsgesetz verabschiedet wurde, dann entspricht es der Diskretion des Richters, die Länge vom Urteil zu setzen und es könnte die maximale oder Mindest-Länge sein.
[Revolutionsführer] Danke, aber all diese Sachen sind störend.
Der Verdächtige ist ein selbstständiger Fahrer. Er wurde vom Opfer provoziert, das ihn und seine Familie verfluchte und beleidigte.
Der Verdächtige kaufte eine Pistole und plante vorher sein Verbrechen. Er näherte sich dem Opfer und erschoss ihn zweimal. Er versuchte auch, (aber nicht mit Vorsatz) absichtlich eine andere Person zu töten, die das Opfer begleitete, aber schlug fehl. Das Motiv war, dass der Verdächtige vom Opfer provoziert wurde, der ihn und seine Familie mündlich an griff.
[Intervention] Wenn wir diese Idee aufklären, könnten wir eine Semifinale Lösung für die Frage erreichen.
Es gibt verschiedene Arten von krimineller Absicht. Es gibt unmittelbare oder direkte Absicht, die nicht von Provokation gerechtfertigt wird. Nachfassend auf was Dr.
Rajab sagte, könnte die kriminelle Absicht wegen des Ärgers beim Ansporn des Momentes entstehen. Dies wird unmittelbare oder direkte Absicht nach kriminellem Gesetz benannt, und es befreit den Verdächtigen nicht von Bestrafung.
Ärger muss nicht als eine Entschuldigung für Mord benutzt werden; deshalb wird der Mord als absichtlich, mit kriminellem Vorsatz betrachtet, auch wenn Provokation stattgefunden hat. Dies wird unmittelbare oder direkte Absicht genannt. Dies ist, wie sich Strafgesetz vom Vergeltungsgesetz durch die Lebenslange Haft unterscheidet.
Aber in diesem Fall gibt es keinen Unterschied zwischen Absicht, vorsätzlicher Absicht, Planung oder irgendeiner solchen Sache.
Das neue Gesetz setzt unmittelbare und direkte Absicht auf einen gleichen Stand mit vorsätzlicher Absicht. Das vorherige Gesetz unterschied zwischen unmittelbarer oder direkter Absicht (welcher es mit Lebensinhaftierung bestraft, und Provokation ist kein lindernder Umstand) und vorsätzliche Absicht wurde mit dem Todesurteil bestraft und vorsätzliche Absicht zu töten wurde als Tötung definiert. Absicht in diesen Fall und nach das neue Gesetz, ob unmittelbar und direkt als ein Ergebnis von Provokation oder Ärger oder ansonsten, wäre durch den Tod strafbar.
[Intervention] Frieden ist auf Ihnen. Hinsichtlich des moralischen Elements der Verbrechen von absichtlichem Mord oder der allgemeinen Natur der Regulierungen, der kriminelle Absicht einschließt, existiert ein Unterschied. Direkte kriminelle Absicht ist eine Situation, wo der Täter beabsichtigt, eine kriminelle Tat zu begehen. Es ist möglich (wie der Professor sagte), dass beim Begehen dieses Verbrechens, mehr als eine Person getötet werden. Sie hätten dieses mögliche Ergebnis Ihrer kriminellen Tat in Betracht gezogen und somit kriminelles Verhalten angenommen.
Diese Gesetze sind allgemein und gelten für jedes Verbrechen, ob ein Verbrechen von absichtlichem Mord oder einem Kampf. Kriminelle Absicht ist in absichtlichen Verbrechen immer der notwendige moralische Faktor ohne Rücksicht auf ihre Natur oder ihre gesetzliche Einteilung. Ob das Verbrechen ein absichtlicher Mord oder ein Kampf ist, der moralische Faktor muss bestimmt werden.
Die Fälle, die Sie präsentiert haben, schließen viele Möglichkeiten ein, die vielleicht lange Diskussion verlangen. Wenn wir den Kampf ansehen sollten, der nicht genug besprochen wurde, und sehen, dass eine Gruppe von Leuten anwesend ist, und eine Person griff ein, um den Kampf zu zerbrechen.
Dies, ihrer Beschreibung folgend, würde es zu einem Verbrechen des Kämpfen machen. Eine Person griff ein, um den Kampf zu zerbrechen, und es führte zum Tod mehrerer Personen. Es gibt einen gesetzlichen Text, der das Kämpfen und einen daraus resultierende Tod regiert, wenn der Täter nicht beabsichtigte, die Person zu der Zeit des Verbrechens zu töten.
Es gibt viele Hypothesen von vielen Themen regiert. Wie für der moralische Aspekt ist es sehr empfindlich und entspricht der Einschätzung des Richters von der Situation und den Tatsachen.
Die Sache konnte viele Fragen aufwerfen, aber es gibt vereinbarte allgemeine Regulierungen, besonders wenn wir sagen, dass das Verbrechen vorher überlegt wurde. Die Vergeltung und das Blutgeldgesetz legen fest, dass die Familie des Täters dem Opfer Schäden als Gegenleistung dafür, den Fall zurückzuziehen, bezahlen muss. Die Frage der Absicht, zu töten, wurde nicht verursacht, weil das Verbrechen nach diesem Gesetz nicht absichtlich war. Aber dieses Verbrechen könnte unter dem Umfang eines weiteren Gesetzes sein und sich als ein Verbrechen von tödlichem Angriff oder unbeabsichtigtem Mord qualifizierte…usw. Danke.
[Intervention] Im Namen von Gott, ich bin Student bei der Absolvent Studien-Schule in Janzour.
Um dieses Problem zu lösen, glaube ich, dass der Entwurf des Strafgesetzes den Kongressen der Leute präsentiert werden muss. Der erste Artikel des Strafgesetzes der festlegt dass; “es gibt kein Verbrechen und keine Bestrafung die außerhalb von einem Strafgesetzes festgelegt wird”, muss abgeändert werden.
Ich beschuldige keinen Richter dafür, Libysches Gesetz anzuwenden, wenn er im Rechtssystem arbeitet. Wenn das Urteil des Richters illegal ist, würde Einspruch gegen ihn eingelegt werden und sein Urteil würde als illegal betrachtet, das bedeutet, dass kein Verbrechen und keine Bestrafung gesetzt werden können, außer wie vom Gesetz festgelegt.
Im Falle der Richter verurteilt den Verbrecher zu einer Bestrafung, die außerhalb des beobachteten gesetzlichen Textes ist, ist er sofort in der roten Zone. Ich glaube, dass es notwendig ist, Artikel 1 vom Strafgesetzes abzuändern, damit die gesetzlichen Texte Präzedenzfälle unterbringen können.
[Revolutionsführer] Also die Regel “es gibt kein Verbrechen und keine Bestrafung außer als vom Strafgesetzes festgelegt” sollte abgesagt werden.
[Intervention] Dies würde dem Richter mehr Freiheit geben, weil der Richter jetzt dazu gezwungen ist, die Bestrafung anzuwenden, die vom Code gesetzt sind.
[Revolutionsführer] Wenn wir diese Regel absagen sollten, wie würde der Richter sein Urteil herausgeben?
[Intervention] Wenn wir fragen, warum ein Todesurteil herausgegeben wurde, ist es, weil der Richter keine Wahl in der Sache hatte. Dies ist die vom Gesetz festgelegte Bestrafung. Wir können ihn nicht beschuldigen.
[Revolutionsführer] Wie können wir Urteile ohne einen gesetzlichen Text herausgeben?
[Intervention] Wir überlassen dem Richter, weil er jetzt verpflichtet ist, den Text eines Artikels auszuführen, der abgeändert werden muss.
[Revolutionsführer] Sie sind ein guter Analysator.
[Intervention] Der Text, über den der Bruder redet legt fest dass: Es gibt kein Verbrechen und keine Bestrafung ohne einen gesetzlichen Text. Wenn dieser Text abgesagt wird, bedeutet es, dass es kein Verbrechen gibt und es deshalb tatsächlich keine Bestrafung gibt.
[Revolutionsführer] Nein, nein, so ist es nicht. Er ist intelligent und meinte es nicht so.
[Intervention] Ein Problem entstand, nachdem das Vergeltungsgesetz verabschiedet worden war. Diese Probleme und Fragen, alle entstanden, nachdem dieses Gesetz verabschiedet worden war, während davor alles normal war, wie der Hauptkläger von Tripolis sagte. Wir glauben, dass es notwendig ist, dass um Gesetzgebung zu standardisieren, der Entwurf des Strafgesetzes soweit wie möglich vermeiden werden muss. [Revolutionsführer] Ein Kampf brach zwischen den Familien vom Täter und Opfer aus, und nachdem das Opfer den Täter mit einem Messer angegriffen hatte, nahm letzterer ihm das Messer weg und stach ihn zweimal, einmal im Magen und einmal in der Brust. Die Motive dieses Verbrechens zeigen keine Absicht zu töten. Warum wurde er zum Tod verurteilt?
[Intervention] Im Namen von Gott. Ohne in Fragen des Jurisprudezes hineinzugehen, die Situation war unter dem alten strafbaren Code für die Gerichte viel besser, in Vergleich zum Vergeltungsgesetz, und dies ist eine Tatsache. Das Strafgesetzes gab die Bedingung für Vorsatz und absichtlichen Mord an, die durch Lebensinhaftierung strafbar war.
Nachdem das Ablösungsgesetz verabschiedet worden war, wurde die Bestrafung zum Todesurteil. Jeder, der absichtlich eine Person tötet, wird zum Tod als verurteilt. Das gegenwärtig beobachtete Vergeltungsgesetz hat mehrere Fehler. Wir haben dieses besprochen, und es verlangt Änderung. Unter dem Strafgesetzes wurde das Todesurteil unter strengen Bedingungen und erforderlichem Vorsatz und Planung behandelt, aber all diese Bedingungen sind abgesagt worden. Jeder Mord ist durch den Tod sofort strafbar. Absicht wird als eine Bedingung gesetzt, aber es könnte bewiesen werden oder nicht, weil es eine interne Sache ist.
[Revolutionsführer] Warum wurde diese Person zum Tod verurteilt? Gehen Sie voran, Doktor.
[Intervention] Die Zusammenfassung vor Ihnen gibt Ihnen genug Grund, um diese Fragen aufzuwerfen, aber nach der Einsicht in die ganze Akte, glaube ich, dass wir uns nicht auf diese Weise unterhalten können, während die Antwort von uns versteckt wird. Es erscheint mir, dass die Fragen vollständig in der Akte beantwortet werden. Alle Bedingungen für das Motiv existieren, und das Gericht wandte das Gesetz an. Aber Sie haben das Recht, diese Fragen aufzuwerfen.
[Revolutionsführer] Sie, als Präsident des Obersten Gerichtshofes, haben auch das Recht, diese Urteile zu verteidigen, weil sie vor Sie gekommen sind.
[Intervention] Ich sage, dass wir die Akten überprüfen und die Antworten dort finden müssen. Wie einer der Professoren sagte, der Verdächtige wurde vor dem kriminellen Gericht gebracht und sein Verteidigungsanwalt verteidigte ihn. Der Fall wurde später an Obersten Gerichtshof weitergeleitet, der alle Aspekte vom Urteil ansah.
Ich bestreite jetzt nicht, dass ein Fehler begangen worden sein könnte, aber ich sage, dass wir diese Akte ansehen müssen, wo wir Antworten für unsere Fragen finden könnten.
[Intervention] Ich glaube nicht, dass dies das ist, was der Revolutionsführer meinte. Wir sind sicher, dass die Gerichte fälligen Prozess in all ihren Niveaus beobachteten, und dieser Beweis war anwesend in den Akten, aber der Revolutionsführer will wissen, wie der Fall im Allgemeinen verlief, und falls irgendwelche Probleme oder Hindernisse aufkamen. Er warnt uns vor der Möglichkeit der Änderung in der Zukunft. Sie beschäftigten sich mit den Fällen von der Perspektive des geltenden Gesetzes, aber diese Gesetze könnten Probleme aufwerfen oder beinhalten. Der Revolutionsführer will einfach wissen, wo das Problem ist. [Revolutionsführer] Ja, weil wir einen neues Strafgesetzes untersuchen und es gibt Sachen, die wir wissen wollen. Wo ist die Unausgeglichenheit, und was ist es?